Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 41

AG Lingen (Ems) Urteil 20.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Parkettstäben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Mängelbeseitigung aus einem Wohnraummietverhältnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 1

Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt Leistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen, ab dem 01.12.2001 beginnenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 19.03.2007

Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

Pflicht des Versicherers zur Zustimmung zur Verlängerung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 2

Zum Umfang und zur Wirkung eines Abgabebeschlusses nach § 106 Abs. 2 AufenthG (im Rahmen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Witten Urteil 19.03.2007

Im Zeitraum vom 18.10.2004 bis zum 24.01.2005 befand sich der Beklagte in der zahnärztlichen Behandlung der …

Zivilrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 19.03.2007

Der Antragstellerin ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin – im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2007 LS

Auch bei nachträglicher Erledigung einer Freihheitsentziehungssache ist das Feststellen der Rechtswidrigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Urteil 19.03.2007

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Krankenhausbehandlungskosten, hier Wahlleistungszuschläge, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.03.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die dieser als geschäftsführender …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.03.2007

Der Kläger, dessen Rechtsvorgänger mit Wirkung vom 01.07.2000 aus der Beteiligung bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2007

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.03.2007

Zur Übereinstimmung des Streitgegenstands von Schieds- und gerichtlichen Verfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.03.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners

Entstehung des Lohnanspruchs bei Abschluss des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 16.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr vom Amtsgericht abgelehntes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2007

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten schweren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Die 89-jährige Betroffene, die zunehmend an vasculärer Demenz leidet, lebt seit 1984 mit der Beteiligten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Der Kläger, geb. ... 1953, von Beruf Kraftfahrer, nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Die A stellte der Klägerin für die Vermittlung des Verkaufs von Gesellschaftsanteilen unter dem 11.3.2004 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 15.03.2007

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bilden die oben angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Zahnarzt und behandelte den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2007 zitiert von 12

Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. September 2006 über eine berichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung eines Darlehens aus abgetretenem Recht ihrer im Iran lebenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller legt dem Antragsgegner anwaltliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 15. November 2004 verstorbenen Rechtsanwalts und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2007

Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 23. ZK Urteil 14.03.2007

LG Düsseldorf – 23 S 435/04

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A. H. Maschinenfabrik GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 zitiert von 3

Der am 26.02.1956 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 14.03.2007 LS

Auch Betreiber von Energieversorgungsnetzen, die in ihrem Netz ein Monopol auf dem Markt der Netzüberlassung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.03.2007

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht