Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 46

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2007 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheit zur Feststellung des Entschädigungsbetrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeven Beschluss 16.02.2007 zitiert von 1

Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 22.01.2007 eingelegte Rechtmittel vom 31.01.2007 ist als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 16.02.2007

Die Klägerin begehrt aufgrund eines vermeintlichen Anspruchs gegen den Beklagten die Duldung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.02.2007 LS

Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 3

Irreführende Werbung mit veraltetem Stiftung-Warentest-Ergebnis

irreführende Werbung · Warentest · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Überholtheit von Testkriterien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.02.2007

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat das Landgericht Göttingen die Beschwerde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 15.02.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 15.02.2007

Die Parteien verbindet ein Mietvertrag über die Wohnung der Beklagten in der Ebellstraße XX im 2. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.02.2007

Der Kläger begehrt die - negative - Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Ebensowenig erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.02.2007

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 15.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege des Regresses nach einem Schadensfall, als das Fahrzeug der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Dauerhafte schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines Verkehrsunfalles

Höhe von Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente · Geldrentenanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2007 LS

Die Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 S. 2, 2. Alt.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes

Abgrenzung zwischen Flugannulierung und Flugverspätung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 12 O 542/05

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 LS

Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen Überteuerung einer gekauften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 14.02.2007

Das Amtsgericht durfte am 19.01.2007 nicht mehr dem Antragsteller auf Antrag der Antragsgegnerin die Kosten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 14.02.2007

Die Berufung war gemäß §§ 522 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auf seine Kosten als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Die Beteiligte zu 1. begehrt von den Beteiligten zu 2. Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 LS

Anwaltsvertrag: Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen über den Verzicht auf eine …

haftungsbegründendes Garantieversprechen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.02.2007

Der Kläger behauptet, er habe im Januar 1998 mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten Herrn ... einen Vertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt in erster Linie den Erlaß einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Der Betroffene, der schwer krebskrank ist, leidet unter einem hirnorganischen Psychosyndrom

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.02.2007

Die Parteien schlossen miteinander einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin verlangt die Rückgewähr einer der Beklagten zur Darlehenssicherung abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Firmen E. E. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 14.02.2007

Der Sachverständige K. ist in dem selbständigen Beweisverfahren (Az.: 9 OH 5/04) mit gerichtlichem Schreiben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist der Theaterverlag des Dramatikers I. Sie ist aufgrund Autorenvertrages vom 01./04.12.2005 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2007 LS

Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.02.2007

Die Parteien waren miteinander befreundet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Zivilkammer Urteil 13.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patentes X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.02.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen