Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 45

OLG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, bei dem es sich um einen Fachhochschulabsolventen des Studiengangs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen vorliegend Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines Versorgungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2007 LS

Prozesskostenhilfeantrag zur Durchführung eines Gegenvorstellungsverfahrens

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2007

Der Beklagte betreibt in I als Augenarzt eine Praxis, in deren Wartezimmer ein großes Werbeplakat der Firma E …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Erstreckung des Vorkaufs auf nicht dem siedlungsrechtlichen … · Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte · Abwehr von Gefahren für Agrarstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007

Die Voraussetzungen für eine - hier zumindest entsprechend mögliche (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2007

Die Beklagten hatten von der Klägerin in der Zeit vom 01.05.2000 bis 31.01.2005 eine Wohnung gemietet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Rückstufung seines Kraftfahrtver-sicherungsvertrages in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.02.2007

Das Urteil des Landgerichts ist richtig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2007 zitiert von 1

Anstelle der berücksichtigten 0,5 Terminsgebühr gemäß VV 3105 kann der Kläger keine höhere Terminsgebühr nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2007

Die Klägerin unterhält in … ein Tanklager, in welchem sie Schmierstoffe und Öle ihrer Kunden einlagert

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 1

Ablehnungsverfahren für Schiedsrichter

Beginn der Antragsfrist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlegerverlusten aus der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Umfang der Aufklärungspflichten der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus der Verletzung ihrer Pflichten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 21.02.2007

Wegen des dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Beschlüsse vom 19.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger verlangt die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2007

Ob die Beklagte als örtliche Netzbetreiberin den vom Kläger erzeugten Strom nach § 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 EEG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen und überraschende AGB-Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 21.02.2007

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

LG Münster 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 20.02.2007

Der Kläger erbrachte als Träger der Sozialhilfe im Zeitraum vom 01.11.2004 bis zum 31.05.2005 Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2007 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf einen Nischen- oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 20.02.2007 LS zitiert von 8

Unterbrechung des Rechtsstreits

Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.2007

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 15. Juni 2004 und ergänzend auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 2

Der Beklagte hatte Prozesskostenhilfe beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrages eines restlichen Darlehens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2007

Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich mangelhafter Baubetreuung durch den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2007 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Zulassungserfordernis für sofortige weitere Beschwerde gegen …

Zuständigkeit des OLG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.02.2007

Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist

Fristbeginn bei Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.02.2007

Vergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und Vorhalten von Geräten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Die Parteien waren durch eine Kooperationsvereinbarung vom 01.07.2003 verbunden, nach der der Kläger für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 16.02.2007

Die Antragstellerin begehrt Ersatz von Kosten für Gartenpflege

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007

Die Antragsteller verlangen die Nichtbesetzung und den Abbruch einer Ausschreibung zur Besetzung von 25 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Kraftfahrzeug-Kaskosversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 9

Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister trotz erhobener …

offensichtliche Unbegründetheit von Anfechtungsklagen wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen