Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 50

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst Zinsen und Auslagen (zurück)fordern, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 24.01.2007

Für den Betroffenen bestand bis 06. Oktober 2006 eine Betreuung mit dem weiter Beteiligten zu 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wurde in der Zeit von Oktober 1997 bis zumindest Mai 1998 mit dem von der Beklagten hergestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS

Haustürgeschäft: Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung einer Kapitalanlage geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 24.01.2007

T a t b e s t a n d : Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der Darlehensschuld des ersten …

Widerruf des ursprünglichen Vertrages nach dem HWiG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2007

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen im Oktober 1992 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.01.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 03.02.2006 Klage erhoben und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von RA

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE X (Klagepatent) des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb von Anteilen an einem …

Begrenzung des versicherten Risikos auf innerhalb der … · zeitliche Einordnung des Rechtsverstoßes · Ausschlussbereich der Baufinanzierungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 23.01.2007

Die Beteiligte zu 1. Behauptet, die Mutter des am xx.xx.2001 in O-bach geborenen Kindes N. zu sein und nach …

Zivilrecht

AG Bonn 8. Zivilabteilung Beschluss 23.01.2007

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlägt das Gericht daher vor, dass von den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Antragstellerin war seit dem 01. Februar 2006 eingetragene Inhaberin des unter dem Registerzeichen DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 23.01.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Autohaus O.... GmbH & Co KG, A... (im folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Urteil 23.01.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.01.2007 zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft

Vergabeverstoß durch eine Verletzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Haftung des Zahnarztes

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unbrauchbarer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.01.2007

Für den Betroffenen, R. E., wurde eine Betreuung erstmals am 11.9.2000 angeordnet und Herr B. als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.01.2007 LS

Es rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn der Sachverständige, nachdem er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.01.2007 LS

Untersagt ein Luftfrachtführer einem Reisenden die Mitnahme von Handgepäck erst im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, verlangt von dem beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 22.01.2007 zitiert von 2

Der Einzelrichter hat den Antrag des Klägers, der Beklagten gemäß § 57 ZPO für das vorliegende Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.01.2007 LS

Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2007

Das Landgericht hat dem einstweilen zur Prozessführung zugelassenen Vertreter des Klägers, nachdem er die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Teilurteil 22.01.2007

Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.01.2007

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Modelleisenbahnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 19.01.2007

Die Gläubigerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt die Vollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht

AG Cloppenburg Beschluss 19.01.2007

Nach §3 Abs. 1 InsO ist örtlich ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an dem (in Hindi und teilweise in Englisch produzierten) Filmwerk "U. J. / P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung

Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Mangel der Mietsache

Aufheizung aufgrund Sonneneinstrahlung von nicht … · Anwendbarkeit der Arbeitsstättenverordnung im Mietrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2007

Die gemäß §§ 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zwischen … (im Folgenden: J.B.) und der Beklagten wurde nicht am 28. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 18.01.2007

Für die Betroffene ist eine Betreuung eingerichtet, deren Aufgabenkreis unter anderem die Regelung aller …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch (hier

wettbewerbsrechtliche Eigenart eines Textmarkers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 18.01.2007

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird hinsichtlich des anerkannten Teils gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO, und im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Brüder und neben den weiteren im Tenor zu 1) genannten Personen Mitglieder einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 5. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2007 LS

Keine gerichtliche Überprüfung von Anteilserwerben zur Vorbereitung einer möglichen Fusion durch eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 18.01.2007

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 25.01.2005 zum Zwangsverwalter für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2007 LS

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite

Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des …

Zivilrecht Abgeändert