Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 49

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Angabe der Teilnahmebedingungen bei Ankündigung eines Gewinnspiels mit Werbecharakter im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.02.2007

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Rottweilers B, für den er bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 01.02.2007 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob die vom Beklagten geltendgemachte Differenzverfahrensgebühr aus Ziffer 3101 Nr. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 31.01.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind deutsche Staatsangehörige und Eltern des betroffenen Kindes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen des hier in Rede …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 31.01.2007

Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Girovertrag: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2007

Mit Vertrag vom 09.12.2003 vermieteten die Kläger an die Beklagten die Wohnung im zweiten Obergeschoss links …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2007 LS

Erteilt ein Gericht entgegen § 139 Abs. 4 ZPO einen rechtlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HWiG und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2007 zitiert von 2

Nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im Festsetzungsverfahren lediglich über die Höhe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung ihrer bis zum 30.6.1999 bestehenden und – was zwischen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stadthagen Urteil 30.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Anspruch auf rückwirkende Betriebsrente und Ausschlussfrist

Betriebsrente · Ausschlussfrist · Zusatzversorgung · Rückwirkung · VBLS

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 452. Zivilabteilung Urteil 30.01.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kautionsrückzahlung und Nebenkostenzahlungen nach …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 30.01.2007

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 30.01.2007

Gemäß § 538 Abs.2 Satz 1 Nr. 6 ZPO ist das angegriffene Versäumnisurteil aufzuheben und die Sache an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.01.2007

LG Osnabrück – 15 O 15/07

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2007

Gegen den Betroffenen, der seit März 2005 vollziehbar ausreisepflichtig ist, verhängte das Amtsgericht mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.01.2007

Die Klägerin hat drei Söhne, den Beklagten sowie die Zeugen S. und V. G

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Die Hauptanträge zu 1. – 3. sind der Sache nach darauf gerichtet, zugunsten des Gläubigers titulierte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Prozesskostenhilfe für Teil der Klageforderung über 47,18 €

Prozesskostenhilfe · Teilbewilligung · Klageforderung · Ratenzahlung · Beschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2007 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer …

Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2007

Zwischen den Parteien besteht für das Fahrzeug der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen X, dessen Erwerb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.01.2007 LS

Scheckrecht: Umfang der Pflicht der bezogenen Bank zur vollständigen Auskunftserteilung im Falle einer …

Einbeziehung des einreichenden Kunden in die Schutzwirkung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 26.01.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Unfallrente sowie einer Invaliditätsleistung aufgrund einer …

Zivilrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer Beschluss 26.01.2007 LS

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Belastungsausgleich aufgrund von Vorschriften des Gesetzes zum Schutz …

Zivilrecht

AG Unna Urteil 25.01.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.01.2007

Der am 29. April 1961 in Bad H. geborene Antragsteller ist, nachdem er bereits vom 18. Mai bis 31. Juli 1993 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Entscheidung 25.01.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm erbrachten Leistungen für Flugtickets und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 durch einen Familien- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.01.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte mit der am 14.11.2005 anhängig gewordenen Klage die Erstattung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg – Nz 5155 )

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 25.01.2007

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.01.2007

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einem von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach für Gebühren, die das gesamte Verfahren betreffen, die Werte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.01.2007

Der am 27.06.1942 geborene Kläger war von 1956 bis 1960 im Bergbau tätig und von 1973 bis zum 31.07.1997 bei …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.01.2007

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung mit Beginn 01.08.1953 genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 25.01.2007 LS

Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 7

Eine Zusammenarbeit zwischen der den Wohnungserwerb finanzierenden Bank und dem Vertrieb begründet …

Zivilrecht

AG Holzminden Urteil 24.01.2007

Wegen der Nähe der Nachtankung zum Auszugstermin im Sommer ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin für …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert