Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 48

OLG Celle Urteil 07.02.2007 LS zitiert von 4

Gesellschafter, die sich vor September 1999 an einem aus steuerlichen Gründen als BGB-Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 07.02.2007

Die Antragsteller sind als Eigentümer der Wohnung ... im ersten OG rechts Mitglieder der eingangs erwähnten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG liegen vor, da das Verfahren für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 07.02.2007

Einstandspflicht der Beklagten aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007 zitiert von 2

Die Auffassung des Rechtspflegers, im Falle des Abschlusses eines Vergleiches entstehe keine Terminsgebühr …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund von Unebenheiten des Gehweges vor dem I-Straße / 46 in 50767 Köln …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2007

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche nach einem Auslandsaufenthalt des Sohnes der Kläger, Herrn I, in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2007 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Zuschlagserteilung bei Softwarebeschaffung

Vergaberecht · Verhandlungsverfahren · Einzelvergabe · öffentliche Auftraggeber · Technische Anforderungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Viersen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.02.2007

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, b ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 06.02.2007

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen …

Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der … · identifizierende Bildberichterstattung über bevorstehende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.02.2007

Zulässigkeitsvoraussetzungen für Restitutionsklage

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen Anfechtungsklagen

Registersperre bei Verletzung der Rechte der … · sachliche Rechtfertigung und materiell-rechtliche Kontrolle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat zu Recht zugunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007

Unfallversicherung: Feststellung der Invalidität innerhalb der Frist des § 2 Ziff. 1.1 AUB 99-L

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007 LS

Widerklage: Verweigerung der Zustellung der Widerklageschrift wegen mangelnder Rechtshängigkeit der Klage bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 15. Dezember 2006 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2007

Der Beteiligte zu 1) hatte am 26.9.2000 die Scheidung von seiner damaligen Ehefrau M beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 11. Zivilkammer Beschluss 05.02.2007

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die dem Schuldner seitens der Gläubigerin nach Rücknahme des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2007 LS zitiert von 5

Das Recht auf Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten und das Recht auf Beiordnung eines neuen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 05.02.2007

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. –

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2007 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Verwalters gegen einen seine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2007

Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem seine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 02.02.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Hannover einen Antrag des Betroffenen, der zuständigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Parteien betreiben Videotheken in Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 02.02.2007

Denn die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2007

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Wahrung des wirtschaftlichen Allgemeinwohls in Bayern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin plante als Bauherrin den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses mit Arztpraxen/Apotheke sowie 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2007

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 12

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht · Ermessensentscheidung der Behörde · Anfechtbarkeit von Zweitbescheiden

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 01.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der Inhaber eines Bäckereibetriebes war, nahm bei der Beklagten im Jahre 2004 eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2007 LS zitiert von 7

Beseitigungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei unerlaubt errichteten baulichen Anlagen

umfassende Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts · Konkurrenzschutzerwägung als wichtiger Grund zur Versagung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den doppelten Ansatz von Anwaltskosten der ursprünglich gemeinsam …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2007 LS

Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage

Verwechslungsgefahr von Kollektivmarken mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.02.2007

Der Antragsteller hat die Beschlussverfügung des Vorsitzenden vom 13. Dezember 2006 erwirkt, durch die den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert