Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 7

LG Mönchengladbach Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen vollstreckbarer Ansprüche aus Steuerschulden in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe

Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit … · Schmerzensgeld für Beschädigung eines Schneidezahnes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.11.2007

Die Antragstellerin verfolgt gegen die Antragsgegnerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.11.2007 LS

Der Formulierung in der ausgehängten Hausordnung einer Spielbank, vom Spielbetrieb seien Personen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 19.11.2007

Der Schuldner erlitt im Jahr 1989 auf einer Dienstfahrt einen schweren Verkehrsunfall mit der Folge von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen H:M. Dieser war am 22. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2007 LS zitiert von 3

Beteiligungsrechte des Aktionärs

Berechnung der Frist aus § 123 Abs. 4 AktG zur Anmeldung … · Anfechtbarkeit einer Satzungsbestimmung zur Anmeldungfrist

Zivilrecht Abgeändert

AG Stralsund Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag ist erfolgreich, weil die Voraussetzungen für den Erlass des Kostenbescheides nicht vorlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 19.11.2007

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 6. September 2007 darauf hingewiesen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen

Geltung der Vorschriften der ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 16.11.2007

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.11.2007 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten gegen den Widerkläger

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.11.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragsgegner die Feststellung der Wirksamkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2007 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz über eine laubbedeckte Bordsteinkante

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.11.2007 LS

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. und seine Untergliederungen genießen keine Gerichtskostenfreiheit nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Emden Urteil 15.11.2007

Eines Tatbestandes bedarf es nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht, da gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Klägerin hat datierend auf den 2. Januar 1992 mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn Michael …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2007 LS

1. Es stellt keinen grobfahrlässigen Pflichtenverstoß einer Versicherungsnehmerin dar, wenn diese den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2007

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) Werklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten, ihrer früheren Hausbank, Freistellung von Verbindlichkeiten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 100 07 126 (Streitpatent I, Anlage K 1) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abfindung ihrer Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.11.2007

Soweit sich die Berufung zunächst auch auf eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahin gerichtet hat, den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.11.2007

Die polnischen Behörden haben über eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nach Maßgabe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.11.2007 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Entgelt für Seitenscheibenwerbung an Bussen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.11.2007

Mängelhaftung beim Bauvertrag

Abdichtung eines Hauses gegen drückendes Wasser bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 13.11.2007

Verurteilung wegen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 zitiert von 15

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen Bierbezugsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 LS

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Fotos des Geschädigten in Verbindung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Anlagenbauunternehmen, das sich auf die Herstellung von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgeleitetem Recht bei der 4. Zivilkammer des LG Konstanz Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.11.2007

Zur Versagung einer sog. "Deckgenehmigung" für einen Rüden innerhalb der Satzung eines Hundezüchtervereins

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Der als selbständiger Berufsbetreuer tätige Beteiligte zu 2., der seit mehreren Jahren für den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Antragstellerin ist eines der führenden Unternehmen im Bereich Fahrradanhänger

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2007

Aktiengesellschaft: Anspruch eines Aktionärs auf Nichtigerklärung bzw. Nichtigkeitsfeststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen