Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 8

2.619 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2007 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.619 Entscheidungen

LG Osnabrück Beschluss 13.11.2007

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag, die Standesbeamtin anzuhalten, die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 12.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleichsleistungen wegen einer verzögerten Luftbeförderung

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.11.2007

Am frühen Morgen des 26. April 2007 um 00:49 verstarb in der Kinderklinik der Universität M. der knapp …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Auf die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde waren der angefochtene Beschluss, mit dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 12.11.2007

Das Amtsgericht Kleve bestellte den Beschwerdeführer am 17.04.2006 zum Betreuer für den Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Teilurteil 12.11.2007

Auf Antrag vom 10.05.2006 würde mit Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 28.06.2006 (Az.: xxx) das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Eine begründete Besorgnis der Befangenheit i.S.d

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2007 zitiert von 5

In der zu Grunde liegenden Beweissicherungssache wurde der Antragsteller durch Beschluss vom 26. Juli 2006 …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2007

Das Unterlassungsbegehren ist begründet, die fragliche Werbung nämlich als wettbewerblich unlauter gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 LS

Anforderungen an den Urteilstatbestand

Pflicht zur Aufnahme wesentlichen Parteivorbringens in den … · Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Irreführende Werbung durch Verwendung einer falschen bzw. missverständlichen Firmenbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund des Vertriebs von Audio-Wiedergabegeräten mit MP3-Funktion wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin, einem Versicherungsunternehmen, bestand auf der Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 09.11.2007

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2007

Klage gegenüber einer Feuerversicherung

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Aktivlegitimation und Eigentumsnachweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.11.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.11.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.11.2007

Die Klägerin als Transportversicherer der Firma L GmbH in U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) begehrt aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 08.11.2007

Der fehlende Ausspruch zur teilweisen Abweisung der Klage ist im Wege der Berichtigung in den Tenor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei einem Schokoladenhasen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2007 zitiert von 1

Die Betroffene ist gem. §§ 50 Abs. 1, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig aufgrund Bescheides des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2007

Die Klägerin hat vom Beklagten Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann es sich im Einzelfall um …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Bauvorhaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.11.2007

Keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Darlegungen zur Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2007

Rechtswidrigkeit der vorläufigen Unterbringung in geschlossener Klinikabteilung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung ohne Verschulden · Einstweilige Anordnung · Rechtswidrigkeit der Unterbringung · Verfahrensfehler

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 07.11.2007 zitiert von 16

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit bei Abfallentsorgungsvergabe

Vergaberecht · Eignungsnachweis · Referenzanforderung · Leistungsfähigkeit · Offenes Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2007

Unbefugte Einbehaltung von Geschäftsgeldern durch faktischen Geschäftsführer

Insolvenzverwalter · Strohmann · Geschäftsführerhaftung · Einbehaltung von Zahlungen · Dienstvertragsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2007

Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Auskunftserteilung an Krankenversicherung

Zahnärztliche Gebührenordnung · Auskunftserteilung · Honorarberechnung · GOZ · ZSEG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein vertritt satzungsgemäß die Interessen von Minderheitsaktionären; er hält selbst einige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung: Täuschung nur eines erheblichen Teiles der angesprochenen Durchschnittsadressaten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 07.11.2007

Antrag auf Bestellung eines Vertreters bei Prozessunfähigkeit im Disziplinarverfahren

Prozessunfähigkeit · VwVfG · Analoganwendung · Disziplinarverfahren · Vormundschaftsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Osterode am Harz Urteil 07.11.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2007

313 a Abs.1 S.1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.11.2007

Der Beklagte erzeugt Strom in einer Biogasanlage und speist diesen in das Netz der Klägerin ein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Zivilrecht