Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 9

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Die im Kunststoffsektor tätige Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma Georg Geiss Maschinenfabrik, die als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE 196 55 316 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.11.2007

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Rückweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg

Berufungszulassung · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsmittel · Reparaturkosten · BGH-Rechtsprechung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2007 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits zu Recht auf 450.000 EUR festgesetzt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Wettbewerbsrechtliche Verbietbarkeit des Betriebs eines DVD-Verleihautomaten an Sonn- und Feiertagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.11.2007 LS

Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Beklagte ist die französische Tochtergesellschaft der deutschen „S“ zwischen letzterer und der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antragstellern die begehrte Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in M.. Der Kläger betreibt eine Videothek mit Personaleinsatz, die Beklagten …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2007

Der Betroffene leidet seit Anfang August 2004 an einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom nach einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 05.11.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Steuerberatung- und Rechtsberatungstätigkeiten geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2007 LS

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 02.11.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Mehrwertsteuer aus einem Jagdpachtvertrag für den Zeitraum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.11.2007 LS

Schiedsverfahren: Fortsetzung des Verfahrens mit dem "alten" Schiedsgericht nach Aufhebung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.2007 LS zitiert von 1

Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 01.11.2007

Die Beteiligten sind sich zwischenzeitlich einig darüber, dass die Geburt des Kindes sowie die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.11.2007 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung empfangenen Krankentagegeldes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 01.11.2007 LS zitiert von 4

Stromeinspeisung: Vergütungsberechnung bei Stromerzeugung mittels Fotovoltaikanlagen auf "Schutzhütten" für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 01.11.2007 zitiert von 2

Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung nach EEG bei einer Fotovoltaikanlage

ausschließliches Angebrachtsein an einem Gebäude bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 31.10.2007 LS zitiert von 1

Macht ein Darlehensnehmer im Darlehensantrag falsche Angabe, folgt hieraus ein Schadenersatzanspruch der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Mit Datum vom 4. 12. 2003 beantragte der Kläger als damaliger Eigentümer des Grundstücks Gemarkung , Flur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich ausgezahlter Scheingewinne im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Pflichtverletzung eines Notars durch verfrühte Auszahlung bzw. wegen der Verletzung von Warn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2007

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber bei dem Vertrieb u.a. von Haushaltsgroßgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 30.10.2007

Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Entgelte bei "Call-By-Call" Telefonaten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 30.10.2007

Der Schuldner stützt seine Erinnerung auf den durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften erlitten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2007

Die Parteien waren Eheleute; ihre Ehe wurde aufgrund eines von der Antragstellerin eingeleiteten Verfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Ein Rechtsmittel ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer nach § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung von Schadensersatzansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die Person eines Straftäters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 LS

Maklervertrag: Erstreckung auf den Hauptvertrag

Vermutung einer Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2007

Das Landgericht hat der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, da ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger ist als Dachverband der V. und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Einrichtungen in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Grundurteil 30.10.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen