Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 11

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 21

Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.10.2009 zitiert von 10

OLG Hamm – 25 W 461/09

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2009

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hann. Münden Beschluss 19.10.2009

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz vom 4.9.2009 die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 10

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2009 LS

Geltung der Neureglungen in § 899 a BGB und § 47 II 2 GBO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg Beschluss 19.10.2009

Das Amtsgericht Flensburg hat mit Beschluss vom 10.10.2009 gegen den Betroffenen Abschiebehaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2009 zitiert von 2

Unter dem 2. Juni 2005 hat der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) die

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Mängel der Beschlussfassung bei Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 16.10.2009

Das amtsgerichtliche Urteil ist umfassend und sorgfältig begründet, auch wenn die Berufungsführerin diesem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.10.2009

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus drei vollstreckbaren Urkunden vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2009

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.10.2009 zitiert von 11

Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Verwerfungsantrag vom 20. August 2009 ist mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Parteien bereits gemäß Verfügung vom 25.9.2009 (Bl. 337 d.A.), auf die zur Vermeidung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Bochum 47. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

Dem Kläger stehen keine weiteren Schadensersatzansprüche aus angetretenem Recht seines Auftraggebers gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.10.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS

Bindungswirkung der Eintragung

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.10.2009 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren bei vorangegangener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Kunstfreiheit zum postmortalen Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.10.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.10.2009

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in deren Rahmen für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung der Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 14.10.2009

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1. S. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Beschluss 14.10.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines (angeblichen) anwaltlichen Beratungsfehlers im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 14.10.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 266 Urteil 14.10.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.08.2007 in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 13.10.2009

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Gläubigerin zu 1) durch Beschluss vom 6.10.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.10.2009 LS

Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren hat der Antragsteller dem Beschwerdegegner den Streit verkündet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Witten Zivilrichter Urteil 13.10.2009

AG Witten – 2 C 992/09

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger ist aktivlegitimiert, da ihm der Kostenerstattungsanspruch von seiner Mandantin abgetreten wurde

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 12.10.2009

(ohne Tatbestand und abgekürzt gem. § 495a ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009 zitiert von 2

Freigabeverfahren: Keine Bedeutung der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der FMStBG im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 2

Eine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 GBO liegt nicht vor, wenn die Auslegung einer Urkunde durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.10.2009

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form (§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 6

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamte die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 12.10.2009

Die persönlichen Voraussetzungen des § 114 S. 1 1. HS ZPO liegen bei der Klägerin zweifelsfrei vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.10.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 12.10.2009

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung in Höhe 319,09 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.10.2009

Eines Tatbestandes bedarf es nicht, § 313a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2009

Die Antragsgegnerin unterzeichnete am 04.07.2008 ein Antragsformular, auf dem sie die tschechische …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegenden Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch das aus der …

Zivilrecht