Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 2

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Forderung aus Online-Marketingvertrag

Vertragsbestimmtheit · Online-Marketing · Zahlungsanspruch · Vertragslaufzeit · Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat unter dem 10.09.2008 bei der Beklagten den Abschluss einer Krankenversicherung beantragt

Zivilrecht

AG Bochum 50. Abt. des Amtsgerichts Beschluss 17.12.2009

Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Rechtspflegers zu anderweitigen Beratungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2009

Die Parteien waren Teilnehmer des Schenkkreises "Tafelrunde" in P.. Bei diesem Schenkkreis befand sich in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2009 LS

Irreführende Werbung für CFD-Handelsplattform

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.12.2009

AG Oldenburg (Oldenburg) – 5 C 5248/09 *XXIII*

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2009

Die Beklagte erwarb als „Projektentwicklerin“ die Liegenschaft A-Straße ... in O1 und beabsichtigte deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2009

Haftung des mit Schadstoffuntersuchungen beauftragten Ingenieurs bei nicht festgestellter Chloridbelastung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2009 LS

Registerrecht: Behebbares Hindernis als Voraussetzung für Erlass einer Zwischenverfügung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 17.12.2009

Die Parteien streiten um die der Klägerin zustehende Vergütung für die von der Beklagten durchgeführten …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 17.12.2009

Die betroffene Partnerschaft begehrt die Eintragung eines Partnerwechsels in das Partnerschaftsregister

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.12.2009

Die Parteien schlossen einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit Wirkung ab dem 29.04.2005 mit einer …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 16.12.2009

Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist begründet, soweit die Kammer im Beschluss vom 24.11.2009 mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

Die Klägerin verlangt von der ursprünglich beklagten Bank, über deren Vermögen zwischenzeitlich ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Beklagte verursachte am 15.4.2008 in X auf der Xstraße beim Einparken mit seinem bei der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines insolvenzrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

GmbH: Eigenkapitalersetzendes Darlehen bei Stehenlassen der Forderung einer Schwestergesellschaft des …

Voraussetzungen einer Krise der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz in Höhe von 920.325,39 Euro in Anspruch, weil er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 16.12.2009

Zuständigkeit für Vollstreckung aus Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen nach RVG und BRAGO

Zuständigkeit · Vergütungsfestsetzungsbeschluss · VwGO · RVG · BRAGO

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schorndorf Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Vergütung ambulanter Krankenhausbehandlung

Dienstvertrag · Sachleistungsprinzip · Sozialrecht · Beweislast · Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 3

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben Angelegenheit (hier

gleichlautende Unterlassungsanträge von Patentmitinhabern

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 16.12.2009

Nach vorläufiger Bewertung der Kammer auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes hat die …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt gewerblich einen Onlinehandel und verkauft im Internet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aus mehreren von dieser begebenen Staatsanleihen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" und/oder "aus dem Himalaya", das nicht aus dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 7.Zivilsenat Beschluss 15.12.2009

Die Klägerin hat gegen das ihrem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 14.09.2009 zugestellte Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2009 LS

Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Angaben beim Vertrieb von Motorölen sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt in erster Linie Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten wegen einer irreführenden Werbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen