Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 28

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 05.06.2009

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-) Internetzugänge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "Internetadresse" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Die Antragstellerin gibt im Auftrag der H verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 04.06.2009

Die Klägerin vermittelt bundesweit Finanz-, Versicherungs- und Immobilienanlagen durch selbstständige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2009 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.06.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzung in Regress

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 1

Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. § 8 Abs. 2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.06.2009

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Täuschung des Versicherers durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2009

Nichtzulässigkeit des Nachprüfungsantrags gegen Vergabestelle

Vergaberecht · Auftraggeber · Vergabestelle · Nachprüfungsantrag · Drittwirkung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung hat aus den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.06.2009 LS

Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2009

Unstreitig enthielt die Neufahrzeugwerbung des Antragsgegners auf der Internetplattform "n.de" nicht den aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.06.2009

Versicherungsschutz für demontables Parkhaus

Versicherungsvertrag · Generalunternehmervertrag · Bauversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 02.06.2009

Unzulässigkeit der Berufung wegen unterschrittener Streitwertgrenze

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 · ZPO § 522 Abs. 1 · Berufungszulassung · Streitwert · Kostenentscheidung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Anlagezwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.06.2009

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von Steuerberaterhonorar für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nach Brand

Versicherungsrecht · Regressanspruch · Brandursache · Haftpflichtversicherung · VVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.05.2009

Unterlassung von Werbung mit veralteter Testberichtsreferenz bei Olivenöl

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 29.05.2009

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS Spread …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.05.2009

Die Wiedereinsetzung war zu versagen, weil Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien erwarben 1988 gemeinsam das Grundstück …-Strasse .. in O1 zum Preis von DM 335.160,00 (Bl. 14 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum 83. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Mietverhältnis auf Zahlung eines Mietrestes sowie auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 10

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 LS

Wohngebäudeversicherung - Schaden an Heizungsanlage

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Die Beklagte Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 2

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.05.2009

1. Ein unzulässiges Vorbehaltsurteil gemäß § 302 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Antragstellerin vertreibt das als Arzneimittel zugelassene U3 40 mg mit dem Wirkstoff Ginkgo biloba …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters im Rahmen der Beseitigung …

Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2009 LS

Die vollstreckbare Ausfertigung von drei unterschiedlichen Kostenrechnungen eines Notars darf nicht in der …

Zivilrecht

AG Bochum 45. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die ehemals unter der Bezeichnung A. firmierende Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Ob auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen schon mit der notwendigen Sicherheit festgestellt …

Zivilrecht