Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 29

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Mit Festlegung vom 11. Juli 2006 ordnete die gegnerische Bundesnetzagentur an, dass ab dem 1. August 2007 bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2009

Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe im angefochtenen Beschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt, die beklagte Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger als insolvenzrechtlicher Treuhänder fordert von der Beklagten die Rückzahlung eines …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.05.2009 LS

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer EC-Karte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 5

Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis verlangten Typen- und …

Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebots

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.05.2009

Die Klägerin unterhält eine internetbasierte Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 26.05.2009 LS

Grundbucheintragung: Anforderungen an die Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses bei Bestellung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wesel Beschluss 26.05.2009

Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 26.05.2009

Mit Beschluss vom 24.03.2009 hat der Senat die zulässige Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Der Kläger nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Buchungen bzw. unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2009

Sie gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem Hauptverfahren vorausgegangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 25.05.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten 23.035,44 € für dessen stationären Krankenhausaufenthalt in der Zeit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 22.05.2009 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung ist zu orientieren an dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.05.2009

Die Klägerin als Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten hatte im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2009

Verurteilung wegen Mordes und dreifachen versuchten Mordes in tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Entscheidung 20.05.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2008, Az. 21 O 452/04, der Klage teilweise statt gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte der für Beleuchtungsgeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "Powermoon" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 20.05.2009

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss sind nicht durchgreifend, so dass nicht abzuhelfen war …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.05.2009 LS

Finanzierung von Kapitalanlagen

Un-)Selbständigkeit einer Einzelvollmacht im … · Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen