Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 30

OLG Celle Urteil 20.05.2009 LS zitiert von 1

Nach Anordnung einer Nachlassverwaltung kann eine Nachlassforderung nur gegen den Verwalter, nicht aber gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.05.2009

Der Kläger hat bei der Beklagten eine am 31.01.2031 ablaufende Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 20.05.2009

Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 20.05.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.05.2009

Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Vorsteuerkürzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.05.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, Zahlung einer Leistung aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009

Der Senat verweist auf die der Klägerin unter dem 28.04.2009 erteilten Hinweise, die er nach wie vor für …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 19.05.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

In dem selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige auf gerichtliche Aufforderung zum Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 19.05.2009

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Miteigentümer eines Grundstücks den anteiligen Ausgleich von ihr …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach der Durchführung eines Verfügungsverfahrens und dem Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009

Der Beteiligte zu 1. hat eine Grundschuldbestellung für den Beteiligten zu 3. mit einem Wert von 140.000,- € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.05.2009

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 19. Februar 2009

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. Treuhandvertrages wegen Verstoßes …

Unwirksamkeit des auf Grund nichtiger Treuhändervollmacht … · Fehlen einer Rechtsscheinvollmacht

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.05.2009

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.05.2009

Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten seines Beraters D... zu, welchen er im Verlauf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer inA./Türkei ansässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.05.2009 zitiert von 5

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 26. März 2009 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in der nach § 4 Unterlassungsklagengesetz geführten Liste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Stellungnahme zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 14.05.2009

Die Klägerin zu 1. ist die Ehefrau des Klägers zu 2. Der Kläger zu 3. ist der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Großhandel für Verbindungstechnik und Industriebedarf in T. Die Beklagte führt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2009 LS

Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers

Un-)Rechtmäßigkeit der Nichtnominierung für Sportwettkämpfe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Unbilligkeit der vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger, der ein Dentalbüro betreibt, erbrachte für den Beklagten, einen Zahnarzt, umfangreiche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.05.2009

OLG Düsseldorf – I-2 U 65/04

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihre Verpflichtungen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Letztwillige Verfügung: (Un-)Wirksamkeit eines Widerrufstestaments

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS

Bei der Bestimmung des § 2 Nr. 3 b der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Beerdigungskosten des Vaters der Beklagten

Zivilrecht