Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 31

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.05.2009 LS

Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei vorheriger irrtümlicher Annahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS zitiert von 4

Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im Prospekt für den Kauf von Anteilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke und Zugänglichmachen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif ETB 21 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2009

Die Verfügungsklägerin ist eine Modefirma, die unter verschiedenen Markenbezeichnungen ihre Artikel vertreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Schmerzensgeld für unvollständige Behandlungsaufklärung bei Wangenaugmentation mit Silikonimplantaten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiko der Schädigung des nervus lingualis bei Entfernung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.05.2009

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung in …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagten ihre beiden Katzen so halten müssen, dass diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.05.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz infolge der Überlassung eines unvollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Keine isolierte Anfechtung einzelner Teile eines Gesamtvorgangs nach dem AnfG

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 9. Berufungszivilkammer Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 4

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Unberechtigte Weitergabe von Nutzungsrechten · Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.05.2009

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 12.05.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2009

OLG Köln – 81 SS 23/09

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 wurde dem Schuldner verboten, über den Gläubiger zu veröffentlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der Angeschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 17. November 2008 vorläufig festgenommen und aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet, weil Gründe, welche die Besorgnis der Befangenheit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der in C ein Juweliergeschäft betreibt und unter anderem Schmuck an- und …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 11.05.2009

Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 hat der Gesetzgeber den Gerichten zwingend …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009 LS zitiert von 3

Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall

Rechtliches Interesse des mitverklagten … · persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009

Anforderungen an ein Prospekt im Hinblick auf zutreffende Beschreibung des Anlageobjekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.05.2009 LS

Geschäftsbesorgungsverhältnis: Anspruch gegen eine Treuhandkommanditistin auf Herausgabe von Namen und …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.05.2009

Die Klägerin begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.05.2009

Der Notar hat mit Kostenrechnung vom 12. März 2007 zu der Urkundenrollen-Nummer 299/07 vom 21. Februar 2007 P …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.05.2009

Die Verfügungsklägerin macht im Wege der im August 2008 beantragten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Am Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 sind im Raum Köln Veranstaltungen, u. a. eine Großkundgebung der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen Rücktritts von der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Versicherungsleistung der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 07.05.2009

§ 2 Abs. 5 B-BUZ enthält die unwiderlegbare Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit für den Fall der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Anhängers mittels eines Spanngurtes …

Schmerzensgeldbemessung für durch abrutschenden Spanngurt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen unter Berufung auf eine Flugannullierung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Deckungsanspruch eines rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers

Rechtsanwaltskosten für Anwaltstätigkeit bei … · Rechtsverstoß durch Angebot eines Aufhebungsvertrages

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 1

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen.

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die B, ist eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht