Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 34

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten Europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.04.2009

Die Antragstellerin hat ein Produkt namens „SuttiCar“ entwickelt und vertreibt es

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.04.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 23.04.2009 LS

Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Geschäftsführervertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger, bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster 202 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG Münster Urteil 23.04.2009

Am 08.12.2005 fuhr der Kläger mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw des Herrn I mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 4

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

LG Hannover – 16 S 5/09

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet, dass er auf Zahlung von drei Gerichtsgebühren in Anspruch genommen wird

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 8

In einem Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen nach § 890 Abs. 1 ZPO bemisst sich der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.04.2009

LG Düsseldorf – 37 O 41/09

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

(1) Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Luftfahrt-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der eine Versicherungsagentur für die X betreibt, Schadensersatz auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2009 LS

Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2009

Der Kläger schloss im September 1972 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung und eine …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.04.2009

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß §§ 611, 398 BGB auf Zahlung von 414,00 € gegen die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Die Parteien haben nach Teilrücknahme wegen einer Zahlung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit in Höhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.04.2009 LS

Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt den beklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.04.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS

Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auf einen weiteren Beschluss

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Bewertung von Indizien für einen zwischen den Beteiligten … · Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.04.2009

Der Angeklagte wurde am 14.09.2008 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht von der Beklagten, die Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte betreffend die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. März 2009

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2009 zitiert von 6

Mit Beschlüssen vom 30.04.2008 und vom 03.07.2008 hat das Landgericht den Streitwert hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 20.04.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2009

Die Antragsgegnerin (in der Folge: Ag.) hat ihren Wohnsitz im Inland und stellt Büromöbel her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 20.04.2009 zitiert von 1

Die Antrag stellende Behörde wendet sich im Abschiebehaftverfahren dagegen, dass das Landgericht eine zweite …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.04.2009

Rechtsanwaltsgebühr für Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans

Gebührenkürzung wegen gesamtschuldnerischer Haftung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2009

Die Antragstellerin wurde am 01.04.1985 zur Notarin bestellt und übte dieses Amt bis Anfang 2003 aus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen