Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 35

OLG Köln Beschluss 20.04.2009

Die Antragstellerin wurde am 01.04.1985 zur Notarin bestellt und übte dieses Amt bis Anfang 2003 aus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadenersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Audi A6 die Vertragsformulare worden am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2009

Die Beklagte, früher ein Unternehmen im Konzern der C AG und heute ein solches der A-Gruppe, vermittelt als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger betreibt Spielstätten, in denen u. a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2009

Das Landgericht Bonn hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 16.04.2009

Die Beklagten hatten unter dem 10.06.2005 mit der Rechtsvorgängerin des Klägers einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Der Beklagte strengte am 27.08.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 16.04.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2009

Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt.6 Urteil 16.04.2009

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Betriebskosten aus den Jahren 2003 und 2004 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 16.04.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Wege einer Nichtigkeitsklage bietet keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2009 LS

Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat chrysanthemum morifolium

Darlegungs- und Beweislastverteilung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.04.2009 LS zitiert von 1

a) Ein Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn infolge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugvollversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.04.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist die Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen gemäß § 52 LJG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.04.2009 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet

Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf Gestattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 15.04.2009

Die Schuldnerin verstößt mit ihren Bandansagen gegen die auch im Tenor dieses Beschlusses wiedergegebene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.04.2009

Der Verfolgte ist am 19.12.2007 von Belgien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden (6 AuslE 65/07)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Kostenerstattungsansprüche aus einem Vorprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der seit dem 20. September 1996 als Inhaberin eingetragenen Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 12

Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 5

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter der Bezeichnung A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 09.04.2009

Die Klägerin begehrt mit der am 23.06.2008 eingegangenen Klage die Zahlung einer im …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 09.04.2009

Der Schuldner ist als selbständiger Tischler tätig und hat am 03.06.2008 die eidesstattliche Versicherung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat verkannt, dass das selbständige Beweisverfahren nicht nur der Beweissicherung dient …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 09.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung, Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2009

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumnis · Prozessbevollmächtigter · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2009

Verletzung von Pflichten als Patentanwalt bei Gebrauchsmusteranmeldung

Pflichtverletzung Patentanwalt · Gebrauchsmusteranmeldung · Schadensersatzanspruch · Berufshaftung · Informationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Grundstückserwerb im Steuersparmodell

Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim Abschluss eines … · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Moers Beschluss 08.04.2009

Ablehnung der Beratungshilfe wegen fehlender Eigeninitiative

Beratungshilfe · Eigeninitiative · Widerspruch · Sozialhilfe · § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2009 LS

Statusverfahren betreffend den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme eines Antrags auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Neunkirchen hat der Antragstellerin am 09.06.2008 Beratungshilfe bewilligt für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.04.2009

Wiederholte Geltendmachung von bereits abgelehnten Sachverständigenkosten

Kostenfestsetzung · Sachverständigenkosten · Res judicata · Wiederholte Geltendmachung · Kostenrückweisung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines behaupteten Vandalismusgeschehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen