Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 36

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 06.04.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …2005

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 LS

Der sonst bei der Streitwertbemessung für Unterlassungsansprüche im Eilverfahren gebotene Abschlag gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.04.2009

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D (im Folgenden: Schuldnerin) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 06.04.2009

Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Saarbrücken mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.04.2009

Die Beklagten können vom Kläger auch die Erstattung der Kosten des vorprozessual von ihnen eingeholten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 LS

Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers

Erfordernis einer Dampfsperre zwischen Geschossdecke und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 01.04.2004 bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 03.04.2009 zitiert von 2

Ausweislich des Berichts des Treuhänders vom 18.01.2008 ist er verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Gläubigern der A. D.-I. GmbH (vormals A. D. GmbH; im Folgenden nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2009

Die Klägerin ist in dem Verfahren 86 O 53/06 mit umgekehrtem Rubrum durch rechtskräftiges Teilurteil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2009

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl vom 24.04.2008 des Amtsgerichts in P. (Polen) vor …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS

Kostenentscheidung: Beweislast für fehlende Klageveranlassung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten 1 eine Vertragsstrafe von Euro 20.000.- , weil der Beklagte 1 gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Hauptversammlung der C AG hat am 31. Mai 2002 gemäß § 327 a AktG auf Verlangen der W AG, Köln …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009

Der Kläger hat die Beklagte als Betriebshaftpflichtversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2009 LS zitiert von 2

Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen eines Sturzes in einem Linienbus am 29.9.2007 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 10.11.2008 (Bl. 217, 221f GA) und die weitere Beschwerde der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2009 LS

Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer Pflegefamilie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 02.04.2009 zitiert von 3

Die Schuldnerin ist wie im Tenor angegeben beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2009 LS

Betreuungsverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Nachholung der Anhörung des Betroffenen nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.04.2009

Die Parteien vertreiben über das Internet Elektronikartikel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert