Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 38

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2009

Die Parteien streiten um eine Käufer-Maklerprovision in Höhe von 6.960 €

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2009

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 XXX, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 2) (künftig: der Beklagte) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 26.03.2009

Die Parteien betreiben Handel mit Uhren und Uhrenzubehör

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.03.2009

Der vierundsiebzigjährige Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 04.07.2008 einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 5

Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 26.03.2009 LS

Wohnungseigentum: Anbringung eines Edelstahlaußenkamins mit Abgasrohr am Reihenhaus einer Mehrhausanlage als …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2000, in die ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Richterin am Amtsgericht Urteil 26.03.2009

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2009

Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der … · Umfang der Auskunftspflicht bei Unternehmen · Folgen einer schuldhaften Beweisvereitelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.03.2009

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhauses B-Straße ## in C, die Beklagte ist Eigentümerin des unmittelbar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität ist auch dann Anspruchsvorraussetzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 25.03.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, vorbehaltlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.03.2009 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den zweiten Absatz des Tenors (Kostenentscheidung) des am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter Darlehensbeiträge

Anleger als Darlehensnehmer · Umfang einer Vollmacht im Zeichnungsschein · Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2009

Mit seinem Berichtigungsantrag rügt der Kläger zunächst, dass der Tatbestand des Senatsurteils weitergehende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 25.03.2009

Das Amtsgericht Duisburg hat im angefochtenen Beschluss vom 02.02.2009 die

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren in den Jahren 2004 / 2005 in dem Restaurant "Z", F-Straße in Köln tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.02.2009 verwiesen werden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2006 Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung "h-shop" über die Auktionsplattform ebay …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 23.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefaxsendung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2009 LS zitiert von 2

Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Essen-Borbeck Urteil 23.03.2009

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Der Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, mit der Erstellung der Bilanz seines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2009 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2009

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 S.2 AufenthG liegen nach dem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2009

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 12. Februar 2009 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 20.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht ... hinterlegten Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 11.02.2009 (Bl. 86 PKH-Heft) gegen den Beschluss der 19. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Der Antragsteller hat mit näheren Ausführungen gemeint, die Werbung verstoße gegen §§ 4 Nr. 1 und 6 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2009 LS

Vergütung des Arbeitsnehmers für Erfindung bei beschränkter Verwertung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen