Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 39

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 19.03.2009

LG Düsseldorf – 4b O 309/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch aufgrund einer Doppelversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1), das am 31.01.2001 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009

Das Amtsgericht Detmold - Jugendschöffengericht - hat mit Beschluss vom 06.06.2008 die Anklage der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Regresswege einen auf sie übergegangen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Die Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Rückzahlung einer fehlerhaft auf ein Konto der Beklagten geleisteten Zahlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung bei Streit um Verlegung einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

Rechtsmissbrauch durch Schonung eigener Verbandsmitglieder · Absicherung gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 18.03.2009

E Parteien streiten sich um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Verbreitung einer Fotografie von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Soltau Urteil 18.03.2009

Der Kläger ist durch Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Celle vom 19.12.2007 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 18.03.2009

Die Berufung ist nicht begründet und kann aufgrund eines einstimmigen Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Konfliktsituation am 21.11.2007

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Abteilung 145 des Amtsgerichtsd Beschluss 18.03.2009

AG Wuppertal – 145 IN 844/06

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig, in der Sache jedoch - von der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Diepholz Urteil 18.03.2009

Die Klägerin schloss im Januar 2007 mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Apotheker Thomas R... einen Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche auf Auskunft sowie Vertragsanpassung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.03.2009

OLG Braunschweig – 2 U 29/09

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2009

OLG Hamm – 9 U 199/08

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Verletzung eines Magnetfeld-Kompensators-Patents

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.03.2009 zitiert von 8

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht verfahrensfehlerhaft und in der Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2009

Widerspruch gegen Vergabebeschluss und Berichtigung

Vergaberecht · Sofortige Beschwerde · Verfahrensfehler · Berichtigungsbeschluss · Fristenwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2009 LS

Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Das Ergebnis von Klage und Widerklage hängt davon ab, ob das im Verfahren gemäß § 14 AKB erzielte Gutachten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Großhändlerin über diverse Einzelhändler Matratzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 17.03.2009

Die Parteien sind durch einen Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag (Vers.-Nr. 410/30/571598515) miteinander …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Unterbringung in überbelegtem Einzelhaftraum mit offener Toilette

Menschenwürde · Untersuchungshaft · Haftbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen