Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 40

Bestimmung der Höhe einer Geldentschädigung · gebührenrechtliche Behandlung der Geltendmachung von … · Anspruch auf eidesstattlicher Versicherung einer Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.03.2009

Der Kläger ist Kunde der Beklagten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden … · Arzt als Patient

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: (Nicht-)Berücksichtigung einbezogener Ansprüche gegen Streitgenossen bei Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.03.2009

Die Klägerin klagt aus ihr von ihrem Ehemann, dem Zeugen XX (auch: Zedent) abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2009

Im Termin vom 16. Juni 2005 vor dem Landgericht Köln waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a. die Übertragung und Umschreibung des deutschen Patentes 198 48 XXX …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger gewährt der behinderten Tochter des Beklagten, Frau O, seit 1992 Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat 12.03.2009

OLG Hamm – 4 U 206/08

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Die Betroffene befand sich seit dem 10.12.2008 in stationärer psychiatrischer Behandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2009 LS

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 11.03.2009

Die Antragstellerin, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln hat, vertreibt gewerblich Kosmetikprodukte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Für den Kläger bestand bei der Beklagten eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2009 LS zitiert von 4

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Vorbehaltsurteil 11.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.03.2009 LS

Für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers auf Gehalt, Übergangsgeld und Abfindung ist ein Urkundenprozess …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt im vorliegenden Restitutionsverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 10.03.2009

Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem Pkw-Kauf geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, Trägerin des … Krankenhauses in …, restliche Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2009 LS

Arzthaftung: Sorgfaltspflichten bei der Befüllung einer subkutanen Schmerzmittelpumpe

Schmerzensgeld bei erheblichen Beschwerden durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 10.03.2009

Die Antragstellerin betrieb das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht kraft Vermächtnisses seines Schwiegervaters von den Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.03.2009

Der Beklagte war bis zum 30.09.2002 Vorstandsmitglied der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 10.03.2009

Mit Mietvertrag vom 24.09.2007 mietete die Beklagte die streitgegenständliche Wohnung, die sich in einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Anders als vom Landgericht angenommen liegen hinsichtlich des konkreten Verletzungsfalls, der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Beschluss 09.03.2009

Die Rechtspflegerin hat zu Recht Beratungshilfe verweigert, weil der Antrag nicht von der Erinnerungsführerin …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen