Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 41

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Auf die Abfassung eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 09.03.2009

Die Entscheidung der Vollzugsbehörde vom 20.08.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2008 wird …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 06.03.2009

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer gegen die Beklagte als Privathaftpflichtversicherer nach …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Durch das klagabweisende Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07. Februar 2008 wurden der Klägerin die Kosten …

Zivilrecht

AG Schleswig Urteil 06.03.2009

Der Kläger schloss im Jahre 1996 bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beklagte ihre Berufung in der Hauptsache zurückgenommen hat, war lediglich noch der Tenor der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2009

Zur Erwiderung auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen schaltete der Beklagten während …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 06.03.2009 zitiert von 4

Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 02.08.2008 (Nr. 2008/S …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.03.2009 LS zitiert von 2

Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 05.03.2009

An der einstweiligen Anordnung wird festgehalten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des unter Inan-spruchnahme einer aus der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP X (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des deutschen Patents X (Anlage KC 1, Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Unterlassung von Spritzstreckblasformen-Vorrichtungen mit Abstands- und Umkehrmechanismus

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verletzung von Schutzrechten · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 19.12.2008 (Bl. 42f GA) gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist gem. §§ 567 ff ZPO zulässig

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung wegen eines erfolgsunabhängigen Vergütungsanspruchs eines Maklerunternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.03.2009 zitiert von 2

Der Schuldner ist berufstätig, bezieht laufendes Arbeitseinkommen, aus dem er u.a. die üblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2009

Der 1921 geborene Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für seinen PKW Mercedes mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin ist die Zentrale für Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, deren Klagebefugnis nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

LG Flensburg Beschluss 04.03.2009

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Fehlern bei der Behandlung im Anschluss an eine …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 04.03.2009

Der Antragsteller war mit den steuerlichen Belangen des Herrn ... aus ... betraut

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 04.03.2009 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 03.12.2008 wies das Landgericht Rostock zum Aktenzeichen 4 T 232/08 die Erinnerung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2009 LS zitiert von 7

Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Außerbörslicher Wertpapierhandel: Abgrenzung des Kommissionsgeschäft vom Festpreisgeschäft bei einem …

Stornierung des Kundenauftrags auf Grund eines Mistrades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2009

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Abgeändert