Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 42

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.03.2009 LS

Anspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund

Ablehnung der Zustimmung wegen Aufnahme des Sponsornamens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 03.03.2009

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten als Nachlasspfleger für den am ... verstorbenen W. F. Schadensersatz …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.03.2009

Der Kläger kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Klageforderung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2009

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist, § …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2009 LS

Markenrechtsverletzung im Internet

Verwendung einer fremden Marke als Metatag bei einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Ingenieurgesellschaft aus abgetretenem Recht einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war ab Ende 2003 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund Urteil 03.03.2009

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2) und 4) sowie der Kläger zu 3) sind die aus der Ehe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.11.2008 (Bl. 1019f GA) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt und zum Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwaltes C. in L. bestimmt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2009

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Rechtsanwalt für mehrere Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft ...stehen, tätig, so vertritt er …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Raumbedufter

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 27.02.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Einer unmittelbaren wortsinngemäßen Patentverletzung und hieraus abgeleiteten Unterlassungspflichten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2009

Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin die am 28. Juli 2008 erlassene Beschlussverfügung mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 1

Bei Schadensabrechnung auf der Basis des sachverständig ermittelten Reparaturkostenbetrages ist im Falle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der I2 AG (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2009 LS

Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 26.02.2009

Die Gläubigerin begehrte ... aufgrund der mit der Rechtsnachfolgeklausel versehenen Urkunde der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind als Vertreiber von Möbeln über das Internet Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2009

Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Kläger machen eine Forderung aus einem mit den Beklagten geschlossenen Anwaltsdienstvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2008 gegen den ihm am 25.10.2008 zugestellten Beschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, wonach für Personen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 2

Ein nach Klagänderung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegebenes Anerkenntnis ist kein sofortiges.

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 26.02.2009

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 19.01.2009 wurde dem Schuldner gemäß …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2009

Mit der beim Amtsgericht Köln eingereichten Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Das Landgericht hat der Klage zutreffend bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2009

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten

Voraussetzungen einer deliktischen neben einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung (hier: Wiedergabe eines Zitats über die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

August 1999 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.02.2009

Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde der Landeskasse vom 08.06.2006 (Bl. 36 GA) ist nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage

Zivilrecht Klage abgewiesen