Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 43

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 25.02.2009

LG Köln – 28 O 647/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Die gesetzlich versicherte Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzkrankenversicherung nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 25.02.2009

Mit vorgenanntem Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Räumungsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren über Postdienstleistungen

Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen · Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 24.02.2009

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 3.12.2007 hat das Amtsgericht die Forderung der Schuldnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.02.2008 (Bl. 430 ff GA) gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 24.02.2009

Nachdem für den Hauptbevollmächtigten des Klägers in mehreren Terminen zur mündlichen Verhandlung ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Arzthaftung: Umfang und Umstände der Aufklärungspflicht gegenüber den Eltern eines Säuglings anlässlich einer …

Schmerzensgeld für Hirnschädigung mit Dauerfolgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Beklagten haben den Sachverständigen als befangen abgelehnt, nachdem ihr Prozessvertreter bei einer …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.02.2009 LS

Der Gläubiger hat in jedem Fall einen Anspruch auf Pfändung und Verwertung eines neben dem Ehegatten auch im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.02.2009

Die Rechtssache ist als einstweilige Verfügungssache nicht revisibel

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Beschluss 23.02.2009

LG Itzehoe – 11 S 37/08

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2009 LS

Zur Auslegung des § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2d StVO.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Vergabeverfahren

Vergaberecht · Angebotsfrist · Zustellungsproblem · Öffnung der Angebote · Bundesgartenschau

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 20.02.2009

Die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeverfahren durch den Eintritt der Insolvenz gem. § 240 ZPO unterbrochen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.02.2009

Nicht-Berücksichtigung von getätigten Urkundsgeschäften bei Beurteilung fachlicher Eignung für Notarstelle

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 27 Urteil 20.02.2009

Die Parteien sind Mitglieder der WEG M-weg ##-## in C. Die Wohnung der Kläger befindet sich im ersten Stock …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.02.2009

Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters wegen Ungeeignetheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Streit um Patentanspruch für Drehschwingungsdämpfer mit Riemenscheibe

Patentanspruch · Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer · Riemenscheibe · Patentverletzung · Aufrechterhaltung des Patents

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 472 162 (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 567 731 B1, der unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen dem Versterben eines Pferdes nach tierärztlichem Eingriff, Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält zu Gunsten ihres 1992 geborenen Sohnes bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 19.02.2009

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 19.02.2009

LG Dortmund – 12 O 68/09

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2009

Vorschusspflicht für Ergänzung des Sachverständigengutachtens

Kostenvorschuss · Selbstständiges Beweisverfahren · Sachverständigengutachten · GKG § 17 · Beweiserhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer bei der Beklagten bestehenden Unfallversicherung, der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei teilerledigter Schadensersatzklage

Streitwert · Teilerledigung · ZPO § 278 Abs. 6 · Terminsgebühr · Vergleichsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2009 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 55 Beschluss 17.02.2009 zitiert von 2

Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 24.11.2008 (Bl. 520 d. A.) …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit einem bereits vor Erteilung des Klagepatents liegenden Zeitpunkt ausschließliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 5. Kammer für Handelssachen 17.02.2009

LG Münster – 025 O 15/09

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert