Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 47

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass die internationale …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Bauprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils und einer Zwischenfeststellungsklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Das Unternehmen „Q GmbH“, deren Geschäftsführer der Beklagte war, hat mit Vertrag vom 29.09.2002 (Bd. I Bl. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln

Ersatzfähigkeit von Privatsachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Anwaltshaftung: Verletzung eines Anwaltsvertrags bei Verzicht auf eine unbegründete Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 28.01.2009

Nachdem sowohl das angerufene Amtsgericht Verden sich mit Beschluss vom 4.12.2008 für unzuständig erklärt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hannover Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung einschließlich deren Finanzierung vermitteln ließen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht versicherungsvertragliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.01.2009

Die Beklagte ist KFZ-Haftpflichtversicherin des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin ist eine Kapitalgesellschaft ohne staatliche oder kommunale Anteilseigner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 28.01.2009 LS

Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen "Schutzvertrag" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Gebührenberechnung bei Verschmelzung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

KostO · Geschäftswert · Gebührenhöchstbetrag · freies Ermessen · Verschmelzung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 27.01.2009

Nachdem die Parteien die Hauptsache bzgl. geltend gemachter Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.01.2009

Aufwendungsersatz für Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten aus Versicherungsanspruch

SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2009 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Kontrollbetreuers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von überschüssigen Stromkosten bei Zählervertauschung

Unrechtmäßige Bereicherung · Zahlungsfehler · Zinsen nach BGB · Versäumnisurteil · Rechtsanwaltsgebühren

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Versicherungsschutz für Bauvorhaben bei Kranunglück

Objekthaftpflichtversicherung · Versicherungsvertrag · Versicherungsbestätigung · Bauvorhaben · Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Nichtraucherhaftraum nicht schlüssig dargetan

Zivilrecht · Haftungsanspruch · ZPO · BGB · Vorschaltverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Leistungsstreit bei Unfallversicherung nach Kompartment-Syndrom

Unfallversicherung · Kompartment-Syndrom · Versicherungsleistung · Versicherungsbedingungen · Beweislast

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Beschluss 26.01.2009

Die Schuldnerin war zur Zahlung eines Ordnungsgeldes zu verurteilen, da sie dem

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2009 LS

Zur Bemessung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG für einen Pflichtbeistand in einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 26.01.2009

Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme

Streitwert für ein Betretensverbot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.01.2009 zitiert von 4

OLG Zweibrücken – 1 AR 21/08

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.01.2009 LS

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Entstehung einer Entwurfsgebühr

Beweisaufnahme vor dem Landgericht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2009

Mit der allein noch streitgegenständlichen Widerklage begehrt die Widerklägerin Ersatz des Schadens, der ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war seit dem Jahr 1924 Vertriebspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund G-Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 22.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2009 LS

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtunterzeichnung des per Fax übersandten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 22.01.2009 LS

Enforcement-Verfahren: Fehlerfeststellung nur bei wesentlichen Rechnungslegungsfehlern und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS

Seit die Zivilprozessordnung dahin geändert ist, dass das Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen