Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 46

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin kann die spezifischen Kosten ihres Unterbevollmächtigten (Verfahrensgebühr und Kostenpauschale) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.02.2009

LG Düsseldorf – 37 O 12/09

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 03.02.2009

Der Senat hat nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags nur noch über die Kosten des Verfahrens vor der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 03.02.2009

OLG Düsseldorf – I-20 U 2/02

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie (nunmehr) dasjenige beantragt, was das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2009 LS zitiert von 1

Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.02.2009 LS

Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.02.2009

LG Düsseldorf – 37 O 11/09

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

"es hat sich aus der Verkehrsunfallniederschrift, aus den Angaben der Zeugen, aus dem gesamten Akteninhalt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2009

Gegenstand des Verfahrens sind die zur Ausgleichung zu bringenden Kostenfestsetzungsanträge der Parteien

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 02.02.2009

Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten eines Großvermieters für die fristlose Kündigung eines Mieters wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.02.2009

Die Klägerin hat im Hauptsacheverfahren Ansprüche der Firma "

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 02.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 23.11.2007 (44 IK 151/07) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.02.2009

Die am 13.01.1940 geborene Klägerin ist im Versorgungswerk der Ärzte Nordrhein-Westfalen rentenversichert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 02.02.2009

Der Beteiligte H (im folgenden: Antragsteller) war in den vorliegenden Verfahren, die faktisch als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

"es hat sich aus der Verkehrsunfallniederschrift, aus den Angaben der Zeugen, aus dem gesamten Akteninhalt …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 02.02.2009

Durch Urteil vom 08.09.2008 ist die Klage in einer Wohnungseigentumssache abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2009 LS

Arzneimittelbegriff: Pharmalogische Wirkung als Abgrenzungskriterium von Lebensmittel und …

Nahrungsergänzungsmittel als Präsentationsarznei bei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beliefert die Beklagte fortlaufend mit Strom und Gas

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 30.01.2009

Gemäß § 6 UKlaG ist das Landgericht Frankfurt für die vorliegende Klage ausschließlich zuständig, da die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftanordnung: Verlust der Wirksamkeit nach Scheitern der Abschiebung bei Abbruch des Fluges …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.07.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d. A.)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 6

Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller war Wahlverteidiger im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleiden vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2009 LS

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören bei gleichem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Die Streithelferin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.01.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2009

Die Beteiligte, die Bundesnetzagentur (BNA), und die Landesregulierungsbehörde, die Beschwerdegegnerin, haben …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.01.2009

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für den von ihm gehaltenen Pkw mit dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Antragsgegnerin zu 2) vom 23.09.2008 (Bl. 345ff GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht im Rahmen der von ihm für die Streitwertbestimmung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten aus der notariellen Urkunde Nr. Z ## für 2005 des Notars …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Das Schreiben des Zweitschuldners vom 14.02.2008 (Bl. 564 GA) ist als Erinnerung gegen die im Tenor genannte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 29.01.2009

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner als Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert