Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 45

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2009

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 24.03.2005 einen Vertrag über die Einkleidung von 60 Mitarbeitern …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger war vom 17.04.2004 bis 31.10.2007 als Handelsvertreter auf Grundlage des Handelsvertretervertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.02.2009 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2009 LS zitiert von 1

Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Pflichtverletzungen bei der Überwachung einer …

Umfang der Pflichten des Verwalters bei Baumaßnahmen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die nach § 321 I ZPO ergehende Entscheidung beruht auf § 92 II ZPO

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 10.02.2009

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2009 zitiert von 2

Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der Bauhandwerkerbürgschaft nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Karlsruhe über die Wirksamkeit eines Darlehens, das die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 09.02.2009

Die Beteiligte zu 2 ist als Betreuerin des Betroffenen unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS

VOB-Einheitspreisvertrag: Voraussetzung für den Anfall einer Bedarfsposition aus dem Leistungsverzeichnis im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2009 LS

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.02.2009

LG Düsseldorf – 37 O 16/09

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 06.02.2009

Der Kläger betrieb als Inhaber der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS zitiert von 3

Schiedsvereinbarung; Ruhegehaltszahlung: treuwidrige Berufung auf eine Schiedsklausel

Un-)Zumutbarkeit der Zahlung von Ruhegehaltsbezügen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2009

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) statthaft, nicht an eine Frist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2009 LS

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund der Terminswahrnehmung des in München ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 05.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2009

Der Kläger unterhält zu der Beklagten langjährige und umfangreiche geschäftliche Beziehungen betreffend die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2009

Der Antragsgegner zu 6. lehnte mit Schriftsatz vom 29. Februar 2008 den Sachverständigen H. wegen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien über den Umfang von Werklohnansprüchen für die Erstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 33.327,71 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.02.2009

Der Streitwert nach § 33 RVG war entsprechend dem bereits gerichtlichen festgesetzten Beschwerdewert auf bis …

Zivilrecht

AG Brake Beschluss 04.02.2009

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, die beantragte Zustellung vorzunehmen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat der Senat dem Beistand der Verfolgten eine Pauschvergütung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der Kläger seinen Anspruch auf Rückforderung von gezahlten Strom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin erhob im Dezember 2006 Klage gegen die Beklagten vor dem Amtsgericht wegen einer feuchten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.02.2009

Der Kläger erbrachte für die Zweitbeklagte Leistungen, die er ausweislich der Rechnung vom 28.02.2006 mit …

Zivilrecht