Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 6

LG Hildesheim Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Risikozuschlag nach Wechsel in Standardtarif

Versicherungsvertragsgesetz · Mehrleistung · Risikozuschlag · Standardtarif · § 178 f VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.11.2009 zitiert von 1

„Der Angeschuldigte und der gesondert verfolgte G... Z... unterhielten im Tatzeitraum aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.11.2009

Die Verfügungsklägerin vertreibt Damen- und Herrenmode sowie Kleidungsaccessoires diverser Marken, und zwar …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.11.2009

Fortbestand eines von der Beklagten fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses, um Ansprüche des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich von § 899a BGB und § 47 II 2 GBO n.F.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2009

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel aus den Gründen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Leistungen aus einer Krankheitskostenzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Von der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und Eingriffe" werden alle Akte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Beschädigung seines am Fahrbahnrand der Straße "…" in Essen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 19.11.2009

Einzelfall zur Auslegung testamentarischer Verfügungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Wuppertal mit Urteil vom 02.10.2001 wegen unerlaubter Abgabe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin hat wegen eines Abschlussschreibens vom 30.05.2008 nach erwirkter einstweiliger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt bereicherungsrechtliche Rückzahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 116.054,21 EUR …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009 zitiert von 2

Grundbuch: Einigung als Voraussetzung der Eintragung des Eigentumswechsels bei Auflassung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.11.2009 LS

Die Zwangsvollstreckung in Deutschland aus einem in Italien für vorläufig vollstreckbar erklärten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2009

Der Kläger hatte im Jahre 0000 seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten verkauft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung, die nach Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2009 LS

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2009

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Zahnärzte, die ihre Tätigkeit in der Praxis E1in Ulm ausüben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2009 LS

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für entgangenen Maklerlohn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2009

In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Beklagten in erster Instanz dem Streithelfer den Streit verkündet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Devisentermingeschäften (hier verneint)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.04.2009 (Bl. 1 f d.A.) beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 17.11.2009 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Devisentermingeschäften (hier verneint)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung in Vereinssatzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beklagten zum Ersatz von Nutzungsausfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS

Hauptsacheerledigung im Verfahren nach § 318 Abs. 3 HGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2009

Am 19. März 2008 reichte die Klägerin eine Klage im Urkundsprozess wegen einer Forderung von 47.600 EUR beim …

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