Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 7

OLG Celle Beschluss 17.11.2009

Die Berufung bietet nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 05.10.2009 (Bl. 194 GA) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2009

Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags und der gestellten Anträge wird gemäß § 540 ZPO auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2009

Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2009

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn die Kläger haben keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Beschluss 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung bestimmen sich nach

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.11.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" für Salz, das nicht aus dem Himalaya-Massiv …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Die Parteien haben den zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009

Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 12.10.2009 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung irreführender Werbung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2009

Die Klägerin nutzt mindestens seit dem Jahr 2007 das Elektrizitätsversorgungsnetz der Beklagten zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009

Zu Recht hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss die durch die Klägerseite angemeldete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009

Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Versäumnisurteil 13.11.2009

AG Oldenburg (Oldenburg) – 5 C 5248/09 *XXIII*

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien verkaufen auch im Internet über die Plattform F Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2009

Der Kläger hatte zunächst vom Beklagten in dem Verfahren 4 Lw 25/07 Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 4

Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009

Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma TT KG in H aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS

Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 11.11.2009

Die Kläger sind bzw. waren Eigentümer des Objektes U in E. Zur Finanzierung des Objektes schlossen die Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2009 LS

Es kann einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigenden Grund darstellen, wenn ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

OLG Hamm – 3 U 9/08

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Klägerin, die von der Beklagten im Jahr 2003 anwaltlich vertreten worden ist, begehrt Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2009

Mit der am 3. Dezember 2008 eingegangenen Klage nahm der Kläger die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.11.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.11.2009

Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung von 1.290,00 EUR nebst Zinsen (1.200,00 EUR Überführungskosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht nach Kündigung des ihr von dem Beklagten erteilten Werkauftrags betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2009

Der Kläger ist der Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromversorgungsleistungen für Verbraucher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Die Klägerin bietet Endkunden im Internet auch Matratzen der Beklagten an

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen Navigationsgerätes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.11.2009

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem früheren Sozius, die Leistung von Rentenzahlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen