Zivilrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 8

OLG Karlsruhe Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Versicherung aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Gegen die Antragsgegnerin ist auf Antrag der Antragstellerin vom 31.03.2009 mit Beschluss des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 09.11.2009

Mit der allein auf einen Internetauftritt der Klinik für manuelle Therapie abstellenden Begründung des …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.11.2009

LG Oldenburg (Oldenburg) – 3 S 380/09

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Die E AG erwirkte am 16.09.1996 gegen den Beschwerdegegner einen Vollstreckungsbescheid über 989,04 DM nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 06.11.2009

Mit der Kostenbeschwerde des § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO kann eine Überprüfung des dem Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 06.11.2009

LG Hildesheim – 3 O 35/09

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger, ein Ehepaar aus Großbritannien, sind als "Ideen- und Konzeptgeber, Autoren und Herausgeber von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.11.2009

Der Betroffene wurde am ##.##.20## bei einer Kontrolle des Hauptzollamts C in T arbeitend in einer Pizzeria …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2009

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 06.11.2009

Nach Auffassung des Gerichts würde die Fortführung der verdeckten Ermittlungen gegen das auch im Bereich des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2009

Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 137 Urteil 05.11.2009 LS

Für eine Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Mönchengladbach vom 12. Februar 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Klägerin bietet über das Internet Endkunden Matratzen und Bettwaren zum Kauf an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Parteien bieten im Internet gewerblich Produkte der Schwimmbadtechnik an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.11.2009

Die Klägerin (vormals GmbH), die ihren Sitz in hat, haben die Beklagte, die ihren Wohnsitz im Bezirk des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.11.2009

Beendigung eines Handelsvertretervertrages - insbesondere über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 05.11.2009

Zwischen der Beklagten und der Zedentin, deren Inkasso die Klägerin betreibt, ist kein wirksamer Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von offenen Teilbeträgen aus insgesamt 10 Rechnungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Hawk“ mit Priorität vom 31.1.2007, die für eine Vielzahl …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen A14 und Z1

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hatte zur Sicherung eines bei der T Consumer Bank AG aufgenommenen Kredits zunächst eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 04.11.2009

Unterlassung unvollständiger Preisangaben bei Hörgeräten

Preisangabenverordnung · unlauterer Wettbewerb · Endpreispflicht · Preisklarheit · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Anpassung der Vergütung für Kunsthistorikerin bei Verlagsvertrag

Vergütungsanpassung · Verlagsvertrag · Urhebervergütung · Pauschalhonorar · Rückwirkende Anpassung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düren Einzelrichter Anerkenntnisurteil 04.11.2009

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen über Gehalt und Arbeitsbedingungen als Vorstand einer Krankenkasse

Öffentliche Äußerung · Dienstverhältnis · Gehaltsstruktur · Vertraulichkeit · Interessenabwägung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 22. Zivilkammer Urteil 04.11.2009

Der Kläger, Kfz-Meister, nimmt die Beklagte, seine Fahrzeugversicherin, mit der Behauptung in Anspruch, in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Mit Antragsschrift vom 04.11.2007 hat der Antragsteller die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.11.2009

Arzthaftungsrecht: Richtige Wahl der Therapiemethode (hier: Herzkatheter mit Stentimplantation)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin führt zur Änderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2009 LS

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Form von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.11.2009 LS

Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachung in Hessen

Unterbrechung der Anzahl durch kurzfristige Unterbringung … · Überwachung zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.11.2009

Beide Parteien vertreiben im Internet bundesweit Computer und Computerzubehör

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2009

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 3. August 2009 zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen