Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 11

3.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.142 Entscheidungen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 08.11.2011 LS

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2011 zitiert von 1

Der Beklagte war geschäftsführender Alleingesellschafter der H GmbH (H) mit Sitz in Y. Diese beschäftigt sich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Verletzung steuerberaterlicher Pflichten auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Festsetzung auch der Kosten, die ihr durch die Beauftragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Die Parteien stehen als Energieversorgungsunternehmen miteinander im Wettbewerb in Bezug auf die Lieferung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 1

Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011 LS

Nachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung wegen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.11.2011 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte war auf der Basis eines schriftlichen Dienstvertrages als Geschäftsführer bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2011

Der Klägerin steht weder gegen den Beklagten zu 1. noch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2011

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Vermögensschaden unter dem Gesichtspunkt unfallbedingt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Generalunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Durch Urteil vom 26. November 2009 hat das Amtsgericht Ratingen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011 LS

Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung durch die beiden einzigen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 1

Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 04.11.2011 LS zitiert von 1

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 04.11.2011

Der Kläger fordert von der Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Neuruppin Kammer für Baulandsachen Urteil 04.11.2011 LS

Ändert sich innerhalb eines Zeitraums, in dem wegen der Vorwirkung einer Enteignung wertbildende Faktoren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.11.2011

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einer steuerrechtlichen Fehlberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS

Beschluss des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 04.11.2011

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 04.11.2011

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Ansprüche aufgrund von Prospektmängeln im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Teilkündigung einer Änderungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2011

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und IT-Berater auf Auskunft und Rechenschaftslegung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Charter-Ausfallversicherung: Auslegung einer Deckungsnote hinsichtlich eines Versicherungsschutzes bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 21

Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 03.11.2011 LS

Zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages und zur Berechtigung des Gaslieferanten zur Gaspreiserhöhung

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Versicherungsvertrag: Feststellunginteresse für ein Widerrufsrecht

Einordnung von Tarifzuschlägen für unterjährige … · Neuberechnungsanspruch gegen den Versicherer

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 03.11.2011 LS

Die Vorschrift des § 27 Abs. 5 HStrG ist kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2011

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat gemäß § 114 ZPO hinsichtlich der Erweiterung des Zahlungsantrags …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht seit dem 8. März 2003 eine Betreuung, die zuletzt durch Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2011

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 02.11.2011 LS

Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

Veräußerung eines Grundstücks an einen Nichtlandwirt · Gleichstellung eines Nichtlandwirts mit einem Landwirt · Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2011

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für Tragwerksplanung, unterhielt bis Mitte 2009 bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Versäumnisurteil 02.11.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer im Zusammenhang mit dem Abschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2011 LS

Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 01.11.2011

A. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer die Hundehaltung in das freie Ermessen des Vermieters stellenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 01.11.2011 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1) als Maklerin und den Beklagten zu 2) als beurkundenden Notar als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO

Zivilrecht