Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 14

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2003 abgeschlossene fondsgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2011 LS

Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche

Versicherungsschutz infolge unterlassener Beratung über den … · fiktive Abrechnung erstattungsfähiger Hotel- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur einzelner von mehreren quotal …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.10.2011 LS

Die Gläubigerversammlung einer in Konkurs geratenen GmbH & Co KG kann der Witwe eines - an der Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011

OLG Düsseldorf – I-5 U 34/11

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Haftung wegen Verkehrsunfall

Beweislast für den äußeren Tatbestand der … · Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.2011 LS

Eine Zuständigkeitsbestimmung ist grundsätzlich wegen der Bindungswirkung aus § 563 Abs. 2 ZPO analog …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Der Kläger ist die Z.. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2011

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 22. Februar 2011 unter Freisprechung im Übrigen wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Beide Parteien bieten Telekommunikationsleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.10.2011

Der Betroffene ist gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG ausreisepflichtig aufgrund …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage ausdrücklich im eigenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 3

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 511 Abs. 2 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal Urteil 18.10.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2011

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 22. Februar 2011 unter Freisprechung im Übrigen wegen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011 LS

Haftung des Versicherungsmaklers

Fehler bei der Ausgestaltung einer Bauwesenversicherung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.10.2011

Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylantragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Streit zwischen Bank und Kunde über die Verbindlichkeit von Devisenoptionsgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 17.10.2011

Zur Anordnung von Abschiebungshaft bei Asylerstantragstellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.10.2011

Die Verfügungsklägerin ist als Finanz- und Versicherungsmakler tätig

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 14.10.2011

Kommissionsvertrag: Schadenersatzanspruch des Kommittenten wegen Pflichtverletzungen des Kommissionärs im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 14.10.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.10.2011

Abweisung unzulässiger Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheitsbesorgnis

Sachverständigenablehnung · Fristenwahrung ZPO · Befangenheitsbesorgnis · § 406 ZPO · Verspäteter Antrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.10.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.10.2011

Streit um Echtheit und Veräußerung eines Gemäldes mit vermeintlichem Renoir-Motiv

Betrug · Kunstwerksechtheit · Beschlagnahme · Vollmachtbeurkundung · Strafanzeige

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2011

Kostenübernahme bei Rechtsschutzversicherung nach Stichentscheid

Rechtsschutzversicherung · Stichentscheid · Bindungswirkung · Kostenübernahme · Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2011

Rückforderung bar ausgezahlter Beträge bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähigkeit · Bereicherungsrecht · Aufrechnung · Entreicherung · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters

Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Ersatz von an den Schuldner geleisteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Die Klägerin ist seit dem 24. April 2009 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.10.2011

Darlehensrückzahlungsanspruch einer liechtensteinischen Bank gegenüber einem deutschen Darlehensnehmer …

Widerruf nach liechtensteinischem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.10.2011

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Beratungspflichtverletzung

Anwaltsberatungspflicht · Schadensersatz · Ursachenzusammenhang · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Streit um Pensionszusage nach Insolvenz des Arbeitgebers

Pensionszusage · Insolvenz · mündliche Vereinbarung · Schriftform · Eintrittspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Unterlassung von Vorrichtung zur Trennung von Materialmischungen mit Luftblaseinrichtung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Sichttrommel · Luftblaseinrichtung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen