Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 13

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz für das im Antrag benannte rechtliche Mandat auf Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2005 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 25.10.2011

Die Klägerin hat bei der Beklagten bei der X für den Zeitraum vom 10.07. bis 17.07.2010 einen Aufenthalt im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz

Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2011

Der Kläger ist seit Jahren als Notar in E tätig, und zwar im Stadtteil E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 24.10.2011

Die Klägerin kaufte am 17.9.2005 von den Beklagten ein Hausgrundstück in A unter Gewährleistungsausschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Wuppertal Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

AG Wuppertal – 95b C 88/11

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 24.10.2011

Die Entscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 114 ZPO sowie zu den Kosten auf den §§ 118 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.10.2011

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann aus der Staatskasse nicht die Erstattung der anfallenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.10.2011

Krankentagegeldversicherung: Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Krankentagegeld

eigene eidesstattliche Versicherung als Mittel der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Der Beklagtenvertreter rechnet zwei Verfahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ab, mit der Begründung, dass die …

Zivilrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 24.10.2011

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Beschluss 24.10.2011

Dem Ehepaar "[...]" wurde am 19.10.200 (nachträglich) Beratungshilfe in der Angelegenheit "Ansprüche gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 24.10.2011

Der Wert des Gegenstandes für die Berufung beträgt 2.703,12 €

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Arnsberg Beschluss 24.10.2011

Am 06.10.2011 fiel beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Berufungsklägerin durch telefonische …

Zivilrecht

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 24.10.2011

Die Klägerin hat bei dem Beklagten zwei Lagerräume im T2-Straße in E gemietet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 24.10.2011

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 1

Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenvergütung

Beschwerdeberechtigung der Parteien des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 9. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 21.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.03.2005 in E ereignete, auf …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 21.10.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 12

Widerruf eines Versicherungsvertrags nach altem VVG

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Fristwahrung · Rückerstattung von Prämien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Voraussetzungen der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Bauvertrag: Anforderungen an die Darlegung bauzeitabhängiger Mehrkosten

triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.10.2011

Die Antragsgegnerin hat begehrt, der Antragsgegnerin, einer gewerblichen Prozessfinanziererin, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Makler, mit seiner zunächst vor dem Amtsgericht Essen anhängigen Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Klägerin macht aus Anlass eines Schadensfalls vom 09.08.2009 Entschädigungsleistungen aus einer bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Kollision anlässlich des Einfahrens auf die rechte Fahrspur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Zwar ist die Beschwerde gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der HypoVereinsbank aus einer Höchstbetragsbürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Die Berufung der Kläger ist aus den fortgeltenden Gründen des Hinweisbeschlusses vom 9. Juni 2011 unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 20.10.2011

Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Der Verfügungskläger erhielt am 18.10.2010 gegen 12:20 Uhr in seiner Wohnung einen Anruf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatungsvertrag in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2011

Nichtigkeit eines zwischen ihnen am 05.08.2004 unterzeichneten Bierlieferungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2011

Der Antragsgegner begehrt, dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 494a Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.10.2011

Haftung des Lagerhalters

Beschädigung des eingelagerten Gutes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011

Zur Auslegung eines Vergleichs in Bezug auf die Verteilung des Verkaufserlös eines Grundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft für Chorea Huntington in der …

Bedeutung der Selbstverpflichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 20.10.2011

Die Entscheidung hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 1896, 1897 BGB

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 LS

Sofortige Beschwerde: Vorlage durch das erstinstanzliche Gericht ohne Abhilfeentscheidung

Zivilrecht

AG Menden Zivilrichter Urteil 19.10.2011

Mit Vertrag vom 21.03.2010 (Blatt 7 d. A.) kauften die Klägerin und ihr Ehemann bei der Beklagten gemeinsam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Herstellerin von Aluminiumprodukten mit Sitz in Deutschland, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert