Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 21

LG Bonn Beschluss 06.09.2011

Die Antragstellerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher T mit der Zustellung eines in kyrillischer Schrift …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2011

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen des ihrer Auffassung nach ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011

Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 06.09.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Fahrzeugvollkaskoversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 06.09.2011

Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1.) hat in dem Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.03.2010 eine Vergütung für die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage und macht gegenüber der Beklagten als Netzbetreiberin …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 06.09.2011 LS

Beseitigungsansprüche wegen baulicher Maßnahmen (hier: Verlegung einer Gasleitung) unterliegen der 3-jährigen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 06.09.2011 zitiert von 2

Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung außerhalb des Amtsbezirks

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 05.09.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung für Steuerberatertätigkeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 05.09.2011 zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung der Geschäftsgebühr des Geschädigtenanwalts

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 05.09.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung im Hauptsacheverfahren nach Erlöschen des im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.09.2011 LS

Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 05.09.2011

Eines Tatbestandes bedarf es gem. § 313 a ZPO nicht, da gegen dieses Urteil in Anbetracht des niedrigen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2011

Mit Beschluss vom 19. Mai 2011 hat der Senat darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 02.09.2011

Die Berufungen der Parteien bieten keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2011

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 02.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagten Freistellungsansprüche aufgrund der Vermittlung eines Anlagegeschäfts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2011

Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen Rückstands mit Mieterhöhungsbeträgen bei preisgebundener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.09.2011 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist trotz Ablehnung …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 02.09.2011 LS

Therapieunterbringungsgesetz: Anwendbarkeit bei Nichtvollzug nachträglich angeordneter Sicherheitsverwahrung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller war für die Antragsgegnerin in zwei Instanzen anwaltlich mit Erfolg tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 02.09.2011 LS

Nachtragsverteilung: Nachträgliche Ermittlung von bisher unter dinglichem Arrest stehenden Gegenständen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Beschluss 02.09.2011

Der Schiedsmann hat gegen den Antragsgegner durch den angefochtenen Bescheid zu Recht ein Ordnungsgeld …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.09.2011

Die Beklagte führt ein Konto mit der Nummer ######### auf den Namen "N E"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 01.09.2011 zitiert von 1

Hinsichtlich des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 01.09.2011

Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § 4 Abs. 2 Satz 1, 2 GOÄ

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2011

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma GG GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.09.2011

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie erst nach Ablauf der 1-monatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Teilurteil 31.08.2011 LS

Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen einer Erkrankung

tierärztliche Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung … · Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Rückgewähr auf geleistete Steuerschulden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung von im eigenen Namen eines beigeordneten Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 31.08.2011

Der Beklagte schloss bei der Klägerin aufgrund Antrags vom 29.07.2008 einen Vertrag über eine fondgebundene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kommanditgesellschaft: Gleichzeitige Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters als Kommanditist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Aussetzung des Erbenfeststellungsverfahrens bei anhängiger Erbunwürdigkeitsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wernigerode Beschluss 30.08.2011 LS

Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.08.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen nach erfolgter Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 30.08.2011

Der Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht nicht den in § 511 II Nr. 1 ZPO genannten Wert

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Halle (Saale) Urteil 30.08.2011 LS

Gewerberaummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei verspäteter Nebenkostenabrechnung

verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasser- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Steuerberaterhonorar aus 14 Rechnungen aus dem Zeitraum 12/2005 bis 05/2007 geltend

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Die Verfallanordnung gemäß § 29 a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.08.2011

Der Beklagte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht, dass er nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen