Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 22

Überweisungsanordnung bei mehreren pfändenden Gläubigern · zweckmäßige Drittschuldnerleistung · Einrede gegen eine Leistungsklage · Herausgabe des Vollstreckungstitels bei stattgebendem Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011

Notarieller Erbvertrag: Wirkung eines Pflichtteilsverzichts für die Abkömmlinge des Verzichtenden

Anforderungen an einen abweichenden Vertragswillen · Beseitigung der Verzichtswirkung durch Erbeinsetzung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.08.2011

Beratungshilfe: Anspruch für ein Ratenzahlungsgesuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem Abstand zur Tat

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2011 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Indiz gegen eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts über einen geschlossenen Immobilienfonds nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Patentanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten hinsichtlich der deutschen Patentanmeldungen DE A und DE B in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 25.08.2011

Beratungshilfeverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Ablehnung der Beratungshilfe

Beratungshilfe im Sozialrecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Bauvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 4

Ein Bistum ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

Zivilrecht

AG Oberhausen Beschluss 25.08.2011

Gemäß § 58 AufenthG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 25.08.2011

Mit Urteil vom 11.04.2011 hat das Amtsgericht Köln – 139 C 529/10 – die auf Deckungsschutz gerichtete Klage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 25.08.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer Mithaftungsvereinbarung auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer steuerlichen Falschberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS

GmbH-Verschmelzung: Nachweis der Mitwirkung der Kommanditisten einer KG als Alleingesellschafterin nach …

Prüfungsumfang bei der Anmeldung im Registerverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 25.08.2011

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Verbandsrechtliche Sanktion gegen ein Nichtmitglied

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 25.08.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der materiell-rechtlichen Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 25.08.2011 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat

Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 24.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein umfassend aktivlegitimierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2011

Das Landgericht Köln hat den Beklagten zu 1. durch Teilversäumnisurteil vom 10. Februar 2010 (27 O 72/10) zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Menden Urteil 24.08.2011

Der Beklagte hatte seinen Pkw P. D., Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 24.08.2011 LS

Richterablehnung: Gehörsrüge gegen eine Befangenheitsablehnung am Oberlandesgericht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 24.08.2011

Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin betreibt ein werbefinanziertes Internet-Portal, in dessen Rahmen Wellness- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.08.2011

Die Beklagte befasst sich mit der Vermittlung von Krediten und Finanzdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 24.08.2011

Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 23.08.2011

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2011

Der Kläger macht mit der Feststellungsklage Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 23.08.2011

Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteten Werklohns

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 23.08.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom 05.08.2011 (Bl. 89 ff. GA) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.08.2011 LS

Kein Vollstreckungsschutz gemäß §§ 707, 719 ZPO wegen drohender unersetzlicher Nachteile, wenn Antrag nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen