Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 23

AG Tiergarten Beschluss 23.08.2011

Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau

Berechnung der Kostenmiete bei Änderungen der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.08.2011 LS

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011

Testamentsvollstreckung: Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Verwendung von Barmitteln als Spenden vor …

Begriff der "Wohltätigkeit" · Testamentsvollstreckervergütung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 22.08.2011

Der Antragstellerin wurden in den Verfahren 13 II 454/10, 13 II 455/10, 13 II 456/10 und 13 II 457/10 jeweils …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 22.08.2011

Gemäß § 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung in der Regel mindestens 1.000,00 EUR betragen

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011

Wohngebäudeversicherung: Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 22.08.2011 zitiert von 2

Bestehen eines Nachprüfungsrechts der Beklagten hinsichtlich medizinischer Einschränkungen des Klägers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2011 zitiert von 1

Es kann dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde überhaupt zulässig ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 22.08.2011

Beratungshilfe: Mutwillige Wahrnehmung der Rechte

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Vorläufige Bestimmung vor Rechtshängigkeit einer Klage

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Zwischenurteil 19.08.2011 LS

Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung

Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretenen …

Zivilrecht

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Beschluss 19.08.2011

Wettbewerbsrecht: Befangenheit eines Beisitzers der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.2011

Die Beklagte vertrieb das apothekenpflichte Arzneimittel „Hepar-SL forte“ gemeinsam verpackt mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 19.08.2011 LS

Haftung bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2011

Die Antragsgegnerin ist die Holding von derzeit 14 Unternehmen aus dem Bereich der Ver- und Entsorgung sowie …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.08.2011 zitiert von 2

Die Parteien sind Rechtsanwälte und befassen sich beide im größeren Umfang mit der Beratung vom im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 18.08.2011

Die Berufung ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt (§ 511 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 18.08.2011

Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 18.08.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen …

Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer … · Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2011

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2011 LS

Beschleunigtes Verfahren: Voraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 18.08.2011

Die Klägerin ist die Witwe ihres am 09.02.2010 verstorbenen Ehemannes I, der mit ihr in 2. Ehe verheiratet war

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 18.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.08.2011

Der Kläger zu 2), der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) ist, ist Psychophysiognomiker

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.08.2011

Amtshaftung einer Kommune in Sachsen-Anhalt bei Glatteisunfall an einer verkehrswichtigen und gefährlichen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis ausscheidenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 17.08.2011

Befugnis des WEG-Verwalters zur Umstellung der Versicherungsverträge für die Wohnanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können nicht geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2011

Urheberrechtsverletzung: Aufnahme von fremden Tonträgern im Wege des Sampling

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

Kostenfestsetzung: Berücksichtigung von Gebühren eines Unterbevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

Mit überzeugender und zutreffender Begründung hat das Landgericht die Feststellungsklage des Klägers …

Zivilrecht

AG Geldern Zivilgericht Urteil 17.08.2011 LS

AG Geldern – 4 C 27/09

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

OLG Hamm – I-32 W 15/11

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 3

Gehörsverletzung: Beginn der Einlegungsfrist für die Anhörungsrüge

Pflicht zur Kenntnisnahme mit dem Zustellungszeitpunkt · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 98/11

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2011

Der Beklagte wird als Gesamtschuldner mit Herrn A.S. verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.08.2011

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011 LS

Grundstückskaufvertrag: Grunderwerbssteuer bei Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2011

Die Kläger begehren von der Beklagten die Nachzahlung von sogenanntem "Futtergeld" für das Jahr 2007 i. H. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS

Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung

Umfang des gerichtlichen Aufgabenkreises · Voraussetzung für eine sachliche Prüfung durch einen … · Kostenerhebung bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 3

Persönlichkeitsverletzung im Internet

Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.08.2011

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.08.2011

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagte einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2011

Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung gegen Mietrückstände

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.08.2011

Der Verein ist am 15.03.1996 in das Vereinsregister eingetragen worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Örtlich zuständiges Gericht bei nicht feststehendem Eintritt der Rechtshängigkeit

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Düsseldorf Urteil 15.08.2011

Die Darstellung eines Tatbestandes entfällt gem. § 313 a ZPO

Zivilrecht