Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 26

LG Duisburg Teilurteil 02.08.2011

Streit um Gehaltsansprüche und Darlehensrückzahlung

Anstellungsvertrag · Gehaltsanspruch · Darlehen · Auskunftsanspruch · Geschäftsführerin

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2011

Der Antragsteller begehrt mit kurzer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit in diesem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.08.2011

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts und der dortigen Anträge wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.08.2011 zitiert von 2

Die Entscheidung beruht auf Art. 31 ff EuGVÜ iVm §§ 3,8 AVAG

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 02.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ersatzansprüche wegen grob fahrlässiger Beschädigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 01.08.2011

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, beraumte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.08.2011

Der Kläger war Halter und Nutzer eines bei dem Beklagten teilkaskoversicherten Fahrzeuges des Typs Mercedes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011 LS

Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 01.08.2011 zitiert von 1

Ersatz von Mietwagenkosten durch Abtretung

Abtretung von Ansprüchen · Rechtsdienstleistungsgesetz · Mietwagenkostenersatz · Nebenleistung · Schadensersatz nach StVG

Zivilrecht Abgeändert

AG Köthen Beschluss 01.08.2011

Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt

Auswirkungen einer Kostenfestsetzung gegen einen …

Zivilrecht

LG Duisburg hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg Urteil 01.08.2011

| Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011

Vertragsschluss durch Hausverwalterin im Namen des Eigentümers

Vertretungsmacht · Willenserklärung · § 164 Abs. 1 S. 2 BGB · Vertragspartner · Auslegung von Verträgen

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011 LS

Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts als …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Grundurteil 29.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz aufgrund von der Beklagten durchgeführter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.2011

Der Antrag ist innerhalb der 2-Wochenfrist gem. § 320 Abs. 1 ZPO gestellt worden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Staatshaftung: Unwirksamkeit der Veröffentlichung einer Zweckverbandssatzung nach Normenkontrollverfahren und …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 29.07.2011

Der angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts beruht auf § 63 Abs.1 GKG und setzt den Streitwert lediglich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Erwerber des Grundstücks T-Straße 133 in 50737 Köln-M auf Zustimmung zur …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.07.2011

Die Berechnung ist zur Stellungnahme bereits übersandt worden

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 29.07.2011 LS

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Kostenerstattung bei Vertretung der Mitglieder einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 29.07.2011 LS

Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Beschluss 28.07.2011

Die Insolvenzschuldnerin ist Miteigentümerin der WEG C. Sie ist in dieser Funktion eine von mehreren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A (Klagepatent), das am 04.07.2002 unter …

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.07.2011 zitiert von 3

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Der Tatbestand ist gemäß § 313 a ZPO entbehrlich

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.07.2011

Der Kläger verkauft unter der Internetadresse *internetadresse* Badeenten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.07.2011

Unlauterer Wettbewerb: Aufruf zum Boykott illegal vertriebener Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Beklagten sind Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Düsseldorf von Benrath … eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Verfügungsklägerin ist einfache Lizenznehmerin des deutschen Patents DE A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Köln 1. Zivilkamme Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Der Beklagte ist aufgrund eines mündlichen Mietvertrages seit dem 01.01.1986 Mieter einer Wohnung im Haus …

Zivilrecht

LG Magdeburg Beschluss 28.07.2011

Zuständigkeitsstreitwert: Abschlag bei einer Klage auf Feststellung, dass eine Forderung auf einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

AG Wuppertal 33 Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Am 19.1.2010 wurde das Fahrzeug des Klägers in X, Kreuzung P-Straße/ T-Straße, vom bei der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 637 XXX B1 (Anlage BSH 1, im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 28.07.2011

Der Beteiligte zu 1.) hat den beratungshilfesuchenden Eheleuten C im Rahmen eines sozialrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2011 LS

Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 28.07.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Bonn 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m 1, 3, 7 UWG

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.07.2011

Mit ihrer im Januar 2006 erhobenen Klage hat die Klägerin die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 27.07.2011 LS

Hat ein Gericht ein Prozesskostenhilfeverfahren formal ordnungsgemäß gemäß § 281 ZPO verwiesen, bindet das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin, ein in Großbritannien (W.) geschäftsansässiges Unternehmen, macht mit der vorliegenden Klage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen