Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 3

LG Tübingen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin hat am 28.5.1997 in ihrer Wohnung, in der sie von einem Vertriebsmitarbeiter der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Versicherungsprämien für die Zeit von Juli 2002 bis Ende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten X. zur Last, sich der Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Versicherungsnehmer bzw. versicherte Personen einer Rechtversicherung, die seit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 20.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 3

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2011 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2011 LS

Anforderungen an die sachverständige Begutachtung tieffrequenten Schalls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Antragstellerin stellt Einrichtungen für Nagelstudios her und insbesondere auch Staubabsaugungen zur …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Fehlerhafter Umlagemaßstab in der Hausgeldabrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2011

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über ein Sonderkündigungsrecht des …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 19.12.2011

Keine Beweisaufnahme im Verfahren über Protokollberichtigung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2011

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 19.12.2011

Die Antragsgegnerin schrieb am 21.06.2011 Ingenieurleistungen für den Neubau einer Fußgängerbrücke nebst …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2011

Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche nach einem Unfallgeschehen in einem Linienbus

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 19.12.2011

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 1

Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 19.12.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2011 LS

Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Montabaur Beschluss 19.12.2011

Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen der Forderung des antragstellenden Gläubigers bei Zahlung nach …

Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Drittwiderbeklagten einen Factoring-Vertrag abgeschlossen hat, nimmt die am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011 LS

Beschwerdewert im Handelsregisterverfahren

Anfechtung der Kostenentscheidung des Hauptbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Ausgleichsanspruch analog § 89b …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2011

Die Antragstellerin beanstandet die Aussagen "Doppelt so schnell wie normales DSL" in einer Flugblatt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 16.12.2011

Zur Befreiung von der Zahlung der Gerichtskosten nach § 2 Abs. 5 GKG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 LS

Kostentragungspflicht bei Umverlegung einer Wasserleitung durch die Keller mehrerer Plattenbauten in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 16.12.2011

Die Beklagte ist Eigentümerin des im Grundbuch von E , Blatt, eingetragenen Grundstücks G, Flur X, Flurstück …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2011

Zulässigkeit des Antrages auf Verwendung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die gewichtsreduzierende Wirkung von …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bühl Urteil 16.12.2011

Die Parteien streiten um eine Teilforderung aus einem Wechsel, dessen Ausstellerin und Begünstigte die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011

Aktiengesellschaft: Isolierte Bestimmung eines Vorsitzenden der Hauptversammlung auf Verlangen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.12.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der im Urkundenprozess entstandenen Privatgutachterkosten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Zahlung einer Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Verlängerung des Arbeitsvertrages des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2011

Die Antragstellerin beanstandet die Aussage "Doppelt so schnell wie normales DSL“ in einer Flugblatt- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS

Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH

Ergänzende Auslegung einer vor dem 1. November 2008 unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 15.12.2011

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 15.12.2011 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und …

zu berücksichtigende Merkmale bei der Wertermittlung im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte ihn nicht für die …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, die Mitte 2005 die in der I-Straße in F gelegene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 15.12.2011

Zu Recht hat das Amtsgericht der von der Klägerin erhobenen Klage im tenorierten Umfang stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2011

Die am 25. Oktober 2011 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Streithelferin der Klägerin gegen den ihr am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 15.12.2011

Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Steuerberaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 15.12.2011

Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.12.2011

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid (Bl. 6-109) Bezug genommen (entsprechend § 85 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 15.12.2011

Die Klägerin hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2011

Der Zeuge konnte gemäß den §§ 569 Abs. 3 Nr. 3, 78 Abs. 3 ZPO das Rechtsmittel persönlich einlegen und hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen