Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 22.12.2011

Der Antragsteller hat gegen den Beschluss Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG I BvR 274/12)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Vorbehaltsurteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt – im Wechselprozess – die Beklagten als Erben des im April 2011 verstorbenen Gastwirts N …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten

Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Z-Straße in ####1 S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist seit dem 31. August 2009 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Die Klägerin hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages begehrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Notar Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Auszahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Arzneimitteln durch die zeitweilige kostenlose Zurverfügungstellung eines …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2011

Die Klägerin war viele Jahre für die Beklagte und weitere zum Konzern gehörende Gesellschaften tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg auf Antrag des Leiters …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 09.11.1965 geborenen und am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Begleichung einer weiteren Kaufpreisrate im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Unterlassung der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen über Beratungsgespräche im Internet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen des Inhalts der Franchiseverträge vom 13.11.2000 und 16.12.2001, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung eines Kostenvorschusses für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist seit dem 11.09.2008 ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 1 197 XXX …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

Die Antragsgegnerin schrieb als Sektorinauftraggeberin mit Bekanntmachung vom 30. März 2011 europaweit die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.12.2011

Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage

Haftung einer Aktiengesellschaft bei unrichtigen Angaben …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Streitwert bei Unterlassungsklage, die auf Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützt wird

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Versäumnisurteil 21.12.2011 zitiert von 1

LG Magdeburg – 5 O 1703/11

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2011 zitiert von 2

Zum Anspruch des Bewohners gegenüber dem Heimträger auf unentgeltliche Fahrten im Krankheitsfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 21.12.2011 LS

Insolvenz des Gewerberaummieters

Wirksamkeit einer zusätzlichen Vertragsverwaltungsgebühr in … · Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz gegen den Mieter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Die Klägerin erhebt Vollstreckungsgegenklage wegen Erfüllung der Pflichten aus einem gerichtlichen Vergleich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 21.12.2011

Zum Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse bei finanzieller Betroffenheit durch den Beschluss

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2011

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsbehelf gegen die Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 20.12.2011

Die Beklagte zu 2) ist die Rechtsnachfolgerin in der R.bank Q. GmbH, die Beklagte zu 1) war 2004 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger buchte über einen Reiseveranstalter eine Urlaubsreise für die Zeit vom 30.5.2011 bis zum 13.6.2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.12.2011 zitiert von 5

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne mündliche Verhandlung durch Klagrücknahme beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 20.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 20.12.2011

Das angefochtene Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26.10.2011 zugestellt worden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2011

Die Revision ist unzulässig, weil die mit Verteidigerschriftsatz vom 28. Oktober 2011 vorgelegte …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen