Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 30

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.07.2011 zitiert von 2

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 31. August 2010 wurde der Beklagtenseite am 14. September 2010 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Der Tatbestand des Urteils vom 24.03.2011 ist gem. § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten wie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 2000 geleisteten Anlagebetrages geltend, mit dem er sich als …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 06.07.2011

Zwangsvollstreckung eines arbeitsgerichtlichen Urteils zur Auskunftserteilung und Entschädigungszahlung …

Zivilrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten im Kern um die Rückzahlung von Teilen der Vergütung, welche die Beklagte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für häusliche Intensivkrankenpflege bei ALS

Krankheitskostenversicherung · häusliche Intensivpflege · Pflegepflichtversicherung · AVB · Erstattungspflicht

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 06.07.2011

Gebührenfestsetzung bei Rücknahme von Forderungen durch Beratungshilfe

Beratungshilfe · RVG · Gebührennummer 2508 · Einigungsgebühr · Verzicht auf Forderung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 3

Auflösung einer Gesellschaft

Befreiung eines Liquidators vom Verbot des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 06.07.2011

Urheberrechtliche Übergangsregelung für Tonträger aus Drittstaaten

Tonträgerherstellerschutz für in den USA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Überschuldung

Steuerberatungsvertrag · Überschuldung · Schadensersatz · Mitverschulden · Insolvenzrecht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.07.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 06.07.2011 LS

Unfallversicherung: Voraussetzungen für ein Abweichen von einem umfassenden Abfindungsvergleich

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf die Zahlung von 754,69 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Beschluss 05.07.2011 LS

Vollstreckung: Weitere vollstreckbare Ausfertigung bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger infolge …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mainz 6. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Gebäudeversicherung aufgrund des Bruchs der unter dem Kellerboden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 05.07.2011 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 05.07.2011 LS

Notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 05.07.2011

Gesamtschuldnerausgleich: Haftung des ausziehenden Mieters für die Mietkosten bei Verbleiben des anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2011

Todeserklärung nach langjähriger Verschollenheit

Verschollenheitsgesetz · Todeserklärung · Aufgebotsverfahren · Glaubhaftmachung · § 3 Abs. 1 VerschG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 05.07.2011 LS

GmbH: Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 1

Presserecht: Verlust des Anspruchs auf eine Gegendarstellung wegen nicht erfolgter vorheriger Stellungnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 04.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung seiner Auffassung nach zustande gekommener Kaufverträge …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2011

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.07.2011 zitiert von 1

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 27.05.2011 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 04.07.2011

Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 04.07.2011

Die Beschwerde des Antragstellers ist form- und fristgerecht gem. den §§ 58 ff FamFG erhoben worden

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.07.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2011 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 LS zitiert von 5

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können geltend …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Vechta Urteil 01.07.2011

Am 10.04.2009 buchten die Kläger eine Flugreise von Amsterdam nach Cancun mit der Beklagten

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 01.07.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer teilweise unentgeltlichen Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.07.2011

Unter dem 17.12.2007 unterschrieb der am 08.12.1995 geborene Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.07.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 73 ff. d. A.)

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 01.07.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.07.2009 auf der Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2011

Amtshaftung: Geldentschädigung bei Versagung eines begleitenden Umgangs der Kinder in polnischer Sprache mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 zitiert von 1

Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2011 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 122/10

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Gemeinde

Sturzunfall eines Joggers auf unebenem Flussuferweg beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.06.2011

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.06.2011

LG Köln – 28 O 955/10

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Vergütung aufgrund eines …

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