Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 31

AG Wuppertal Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Veranstaltungsagentur, die Klägerin ein Hotel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 30.06.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 30.06.2011

Notarrecht: Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot nach § 3 I 1 Nr. 7 BeurkG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Die Vertreterin des Antragstellers stellte für diesen am 14.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.06.2011

Der Kläger, der Dachverband aller ## Verbraucherzentralen und ## weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Grundstückseigentum: Voraussetzungen der Entstehung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks

Verwalter eines Grundstücks als Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS

Klage auf Feststellung des Anspruchgrundes der unerlaubten Handlung

Feststellungsinteresse bei rechtskräftigem Versäumnisurteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückübertragung von Grundstücken

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Die Klägerin gab am 16.9.2005 vor dem Notar in Oberhausen ein Kaufvertragsangebot hinsichtlich einer ca. 100 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 30.06.2011

Der Kläger unterhält seit 2006 bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von - nach teilweiser …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2011

Zwar könnte die Beschwerde grundsätzlich gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässig sein, wobei davon ausgegangen wird …

Zivilrecht

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS

Streitwertbemessung: Aufhebung einer Kontensperre

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig abgewickelten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Kostenschuldners im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 29.06.2011

Der Kläger als Versicherungsnehmer der Beklagten als seiner privaten Krankenversicherung begehrt mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Beschluss 29.06.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichts C vom 31.03.2011 ist gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum 29.06.2011 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS

Personenstandsverfahren: Einbenennung eines Kindes bei Getrenntleben eines Elternteils vom Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 29.06.2011

Die Klägerin ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen E 1. Am …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS

Richterablehnung: Befangenheit bei Erlass eines Versäumnisurteils trotz mitgeteilter Zugverspätung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 2

Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat

Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der beim Landgericht Potsdam rechtshängigen Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 28.06.2011

Beratungshilfe: Zulässigkeit der Verbindung von Verfahren

eine Angelegenheit bei Verfahren gegen die ARGE

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 28.06.2011

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die im Beschlusstenor näher bezeichneten Feststellungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 28.06.2011

Nachträgliche Beantragung von Beratungshilfe

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS

Urheberrecht an Werken der Fotografie

Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 28.06.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung von Lizenzgebühren, wobei er behauptet, seit dem 1.1.1999 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2011

Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Immobiliardarlehen über 1 Mio

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Zuständigkeit für den Abschluss eines Vertrages über die vergütungspflichtige Überlassung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2011 zitiert von 8

Die Parteien waren neben anderen Gesellschaftern in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „C.“ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2011

Das Landgericht hat die weitergehende Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.06.2011

Die Antragstellerinnen nehmen den Antragsgegner auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 27.06.2011 zitiert von 5

Der Verfügungskläger (Kläger) war bei der Verfügungsbeklagten (Beklagten) als Handelsvertreter tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2011 zitiert von 1

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2011

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1, ZPO zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 27.06.2011 LS

Europäischer Vollstreckungstitel: Voraussetzungen der Bestätigung eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 73 Beschluss 27.06.2011

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO trotz des Hinweises …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 27.06.2011

Einheitliche Angelegenheit i.S.v. § 2 Abs. 2 BeratHiG bei Wiederspruch gegen mehrere Bescheide des Jobcenters

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2011

Der Antragsgegner wurde durch Beschluss des Bezirksgerichts des Stadtbezirks X. der Stadt T., Ukraine, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2011 zitiert von 1

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche … · Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Leistung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3)

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 27.06.2011

Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei anwaltsuntypischen Aufgaben

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