Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 35

AG Köln Urteil 06.06.2011

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2011 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin hat auf ihrer Internetseite "www.C..de" am 3. März 2011 im Rahmen eines mit "L. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011 LS

Notarkosten: Geschäftswertermittlung für einen Erbbaurechtsvertrag zur Übertragung des zum Betrieb eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011 LS zitiert von 1

Registerverfahren: Stillschweigende Rücknahme eines Antrags

Zivilrecht Aufgehoben

AG Paderborn Urteil 06.06.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011

Notarieller Erbvertrag: Wirkung eines Pflichtteilsverzichts für die Abkömmlinge des Verzichtenden

Anforderungen an einen abweichenden Vertragswillen · Beseitigung der Verzichtswirkung durch Erbeinsetzung in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung gegen einstweilige Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 06.06.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.02.2010 ist für die Betroffene im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 06.06.2011

Testamentsvollstreckung: Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Verwendung von Barmitteln als Spenden vor …

Begriff der "Wohltätigkeit" · Testamentsvollstreckervergütung bei …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 03.06.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf eine Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 03.06.2011 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der durch Anwaltswechsel verursachten Mehrkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Beschluss 03.06.2011

Mahn- und Vollstreckungsbescheid wurden antragsgemäß erlassen und auf Antragstellerseite die o.g

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2011

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Tiefpreisgarantie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2011 zitiert von 3

Streit um bedingungsgemäße Berufsunfähigkeitsleistungen bei Versicherungsvertrag

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Beweislast · Feststellungsklage · Aktivlegitimation

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2011

Die Beklagten bieten – als Angehörige eines Franchisesystems – die Lieferung von frisch zubereiteten Speisen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2011

Die Parteien bieten die Vermittlung von Hotelzimmern im Internet an, die Beklagte darüber hinaus die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei Nichtangabe von Vorstrafen in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 LS

Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.06.2011

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf zwei mit Wirkung zum 1.12.1993 und 1.8.1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 01.06.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.06.2011

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, einem Notar, Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten wegen vermeintlicher Verletzung notarieller Amtspflichten auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2011

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Frachtgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 01.06.2011

Löschung einer Grundschuld

Schadensersatzanspruch des Inhabers einer nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin war von 1972 bis 1980 mit dem am 21.04.2008 verstorbenen Herrn X1 [fortan: Erblasser] verheiratet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2011

Die Klägerin ist ein örtliches Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Lebensversichererin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011

Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & Cola"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang mit Nutzungsrechten an von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2011 zitiert von 8

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Die Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2011 (Bl. 314ff GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011

Die Klage dürfte im Urkundenprozess nicht statthaft sein (§ 597 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS

Rechtliche Einordnung des Vertrages über die Gestattung der kostenlosen Entnahme von

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Unterlassungserklärung, die die Wiederholungsgefahr bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 31.05.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen eines verspätet durchgeführten Fluges nach EGV Nr. 261/2004

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Weißenfels Beschluss 30.05.2011 LS

Beratungshilfeantrag: Wirksamkeit der Antragsablehnung mit dem Verweis auf andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2011

Sie ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie nach übereinstimmender Ansicht des Senats keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 30.05.2011 LS

Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme

maßgeblicher Geschäftswert für die Berechnung der Gebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 2

Der Nachlasspfleger und Erbe können die Vergütung des Nachlasspflegers nicht wirksam vereinbaren.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 1

Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.05.2011

Bestand eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen