Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 41

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 LS

Gerichtskosten: Verjährung bei Gerichtskostenansprüchen gegen mehrere Kostenschuldner

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 29.04.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.065,47 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2011

Hausratsversicherungsanspruch bei Diebstahl aus Wohnmobil im Ausland

Hausratsversicherung · Diebstahl im Ausland · VHB 2005 · Versicherungsschutz · Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 29.04.2011 LS zitiert von 1

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Vorzeitige Verschlechterung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Haftung des Geschäftsführers einer Weinkellerei für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.04.2011 LS

Postumwandlung: Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Zuweisungsbescheides

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2011

Die Beschwerde der Landeskasse vom 12.11.2010 (Bl. 221f GA) gegen den Beschluss der 4b

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 28.04.2011

Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde

Anpassungsverlangen für Landpachtzins

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum 14. Zivilkammer 28.04.2011

LG Bochum – 14 O 46/11

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 3

Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert abgeschlossenem Schiedsvertrag

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten und auch mit …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Im Jahr 1997 erwarb der Kläger ein Wertpapier – NN 294230 – bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 28.04.2011

Die Berufung wurde nicht in der gesetzlichen Form eingelegt

Zivilrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 28.04.2011

Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

Selbstgefährdung bei Nichteinnahme notwendiger Medikamente …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin, die in Frankreich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011

Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und LKW

Mitverschulden, Betriebsgefahr, Alkoholisierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2011 LS zitiert von 1

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Vergabesenat Beschluss 27.04.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten

notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2011 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags · Darlegungslast bei Geltendmachung weitergehenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Die Klägerin fordert als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich der …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 26.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2011

Das Rechtsmittel ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der Verfügungen der Rechtspflegerin vom 18. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2011

Der Antragsteller begehrt mit seiner beabsichtigten Klage die Zahlung von Frachtlohn in einer Gesamthöhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 26.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung im Zusammenhang mit einer Forderungsbeitreibung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf

Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Ausschluss von Nachforderungen seitens des Ingenieurbüros bei Unterschreiten der Mindestsätze der HOAI

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 3. Zivilkammer Beschluss 26.04.2011

Gem. § 269 III 3 ZPO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen sach- und Streitstands …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 21.04.2011

Der Betroffene ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt einen Sahnelikör aus der südafrikanischen Marula-Frucht her

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 5

Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung auch des Senats hat die Kammer die örtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2011

Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 21.04.2011

Die Klägerin stellt Strahlenheizungssysteme zum Einbau von Hallenheizungen her

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Beschluss 21.04.2011

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2011

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS zitiert von 1

Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Grundsatz der Meistbegünstigung bei Rechtsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Zerstörung von Maschinen durch eindringendes Seewasser bzw. nicht ausreichende Befestigung im Container …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der in T eine oral-chirurgische Fachpraxis betreibt, wegen der im Tenor unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist (522 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2011

Die Klägerin ist als Kfz-Innung Körperschaft des öffentlichen Rechts mit etwa 830 Kfz-Händlern und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2011

Die Beklagte warb am 03.08.2010 mit dem im Tenor abgebildeten Prospekt

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