Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 45

AG Hamm Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte D hat aus dem vorbezeichneten Strafverfahren gegen die Staatskasse einen …

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Ostfildern vom 05.09.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Unna 18. Zivilabteilung Beschluss 07.04.2011 LS

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten - einer Fondsgesellschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 07.04.2011

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Filderstadt II vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Vergleich über Zahlung und Verzicht auf Ansprüche aus Beteiligungsverträgen

Vergleich · Verzicht auf Ansprüche · Beteiligungsvertrag · Schadensersatz · Drittschutz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.04.2011

Streit um Eintragungsgebühr in Online-Arztverzeichnis

Vertragsabschluss · Angebot und Annahme · Irrtum · Mehrwertsteuer · Vorgerichtliche Kosten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten auf die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Schadensersatzanspruch wegen Verjährung verpasster Klage

Anwaltsvertrag · Verjährung · Schadensersatz · Prozessversäumnis · Rechtsanwaltspflichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2011

Vertragsschluss durch Schweigen bei abgeändertem Angebot

Freibleibendes Angebot · Schweigen als Zustimmung · Treu und Glauben · § 150 BGB · Vertragsbildung

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Beschluss 06.04.2011 zitiert von 3

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung eines Ordnungsgeldes über 2.500,- € …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011

Schadenersatz aus Maklervertrag

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 06.04.2011

Zwischen den Parteien besteht ein Privatversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2011

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH (im Folgenden: Schuldnerin, Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Schwurgericht Urteil 06.04.2011

Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Abflugverspätung wegen Erkrankung eines Crew-Mitgliedes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte mit der Übernahme von Texten von der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.04.2011 zitiert von 10

Der Antragsgegner schrieb europaweit im offenen Verfahren Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen für die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nienburg (Weser) Beschluss 06.04.2011

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 01.02.2007 - Az …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2011

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Minden – Strafrichter- vom 1. Oktober 2009 (13 Ds 93/09) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 05.04.2011

Anspruch einer Hauseigentümerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Wasserschadens im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2011

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Herausgabe von Infektionsniederschriften und Erregerstatistiken nach IfSG

IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 05.04.2011 LS

Der Schutz der Agrarstruktur, wie er durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Landpachtverkehrsgesetzes erfolgt, ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 05.04.2011 LS

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller wurde am … 1976 geboren

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 04.04.2011

Die Parteien, die sich vor dem Amtsgericht unter anderem über den Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Säumnisurteil des Gerichts („Rechtbank“) Arnheim vom 12. Juli 2010 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zwischenentscheid des von dem Antragsgegner angerufenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düren Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Der Kläger hat mit seiner zunächst vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung begehrt, dass sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 LS

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Einstufung einer Klinik als "Gemischte Anstalt"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011 LS

Kfz-Händlerfahrzeugversicherung: Beratungspflichtverletzung über fehlenden Vollkaskoschutz bei nicht sichtbar …

Gerichtskosten: Streitwert bei Hilfsanspruch

Zivilrecht

AG Bersenbrück Beschluss 04.04.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Auferlegung der Dokumentenpauschale von 23,50 EUR für das Ablichten der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 04.04.2011

Notarrecht: Untersagung der Veröffentlichung eines Telefonanschlusses für anwaltliche Zweigstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Nach § 6 Abs. 2 BerHG findet gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 04.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Prämienzahlung für den Zeitraum 01.02. bis 31.12.2009 aus einer von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS

Der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in zweiter Instanz stehen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht