Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 51

AG Halle (Saale) Urteil 08.03.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsquote bei Überholen im Kreuzungsbereich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 08.03.2011

(in abgekürzter Fassung nach § 153 StBerG i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch … · Veranlassung zur Klageerhebung bei erfolgloser Abmahnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 08.03.2011

Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Haftung des Wohnungseigentümers für Wohngeldforderungen …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.03.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 08.03.2011

Zahlungsverzug des Schuldners

Anspruch des Gläubigers auf Ersatz von Inkassokosten

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2011

Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Der Kläger hat Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gegenüber dem Beklagten geltend gemacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.03.2011 LS

Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 07.03.2011

Wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren

Entstehen einer Terminsgebühr durch Vergleichsgespräche vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Schiedsrecht: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichtshofs für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Waiblingen Beschluss 04.03.2011

Die Vollstreckungsgläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2011

Die vom Landgericht gemäß § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 04.03.2011 zitiert von 3

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB ist nichtig, § 138 BGB, so dass der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.03.2011

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.06.1992 (Einzelheiten Anlage K 4, Anlagenband) traten die Kläger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2011

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat im Ergebnis aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.03.2011

Die Entscheidung beruht auf Art 38 ff EGVVO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.03.2011

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eingeschränktes Leistungsanerkenntnis

Zulässigkeit späterer Verweisung · Epilepsie bei Schreiner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Anwaltskanzlei in Hürth betreibt, macht gegen den Beklagten Honoraransprüche in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011 zitiert von 3

Gebäudeversicherung: Risiko "Erdfall" bei Bodensenkung infolge Austrocknung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS

Irreführende Preiswerbung bei gespaltenem Preis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 03.03.2011

Insolvenz eines Vermieters

Geltendmachung eines Betriebskostenguthabens durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS

Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Rabattversprechen in Kaskofällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 03.03.2011 LS

Zu den Voraussetzungen einer Blockade des Iliosakralgelenks als Unfallfolge.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2011 LS

Ein Notar darf im Wege des automatisierten Abrufverfahrens das Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011

Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Formularklauseln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 47. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 03.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.03.2011

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens waren insgesamt vier sukzessive erhobene Anklagen vor dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Der Kläger und die Beklagte zu 1. sind seit dem 18. November 2005 geschiedene Eheleute, die Beklagte zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2011

Auslegung von fakultativen Zusatzkosten bei Flugbuchungen

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Artikel 23 Abs. 1 VO · Opt-in-Pflicht · fakultative Zusatzkosten · Reiserücktrittsversicherung

Zivilrecht