Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 53

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.02.2011

Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler EU-Zulassung der von einem Apotheker aus einem zugelassenen …

anwendbarer nationaler Ausnahmetatbestand für Rezepturarznei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.02.2011 LS

Zur groben Fahrlässigkeit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus § 110 SGBVII bei der Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. mit Sitz in Amsterdam ist die europäische Gzentrale eines Gsystems mit über 30.000 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Catering-Unternehmen, hat für ihr Fahrzeug VW-Crafter ##-

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages und Auszahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bottrop 8.Zivilabteilung Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von noch 2.300,-- €, die Bezahlung von …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.02.2011

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2011 LS

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzthaftung: Standart bei einem als Facharzt für Orthopädie niedergelassenen Heilbehandlungsarzt eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege einer negativen Feststellungsklage in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der vormals bei der C krankenversicherte Kläger beantragte unter dem 13.11.2008 mit Beginn ab 01.01.2009 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer gemäß Versicherungsschein vom 20.05.2008 (Anlage 1 zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 23.02.2011

Ansprüche aus einer Vergütungsvereinbarung für rechtsanwaltliche Dienstleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 23.02.2011

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Antragsrechts auf Krankengeldzahlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Die Streithelfer der Beklagten haben innerhalb der Berufungsfrist gegen das landgerichtliche Urteil Berufung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 7

Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.02.2011

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 24.1.2011 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 36

Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 23.02.2011

Beratungshilfe: Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE als dieselbe Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 23.02.2011

Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung

Beschädigung eines Polizeifahrzeugs bei einer …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 25.08.2005 (UR-Nr. … des Notars X in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen

Zivilrecht

AG Arnsberg Urteil 23.02.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind konkurrierende Waschmittelanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Berufungskammer Urteil 23.02.2011

Ansprüche aus einer Vergütungsvereinbarung für rechtsanwaltliche Dienstleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.02.2011 LS

Berufungsbegründungsfrist: Versäumung der Frist wegen Unterschrift des Rechtsmittelanwalts nur auf einer …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. D. D.GmbH in D., Deutschland, einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Verband nach § 4 UKlaG, nimmt die Antragsgegnerin, die Deutsche Post, wegen Förderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.02.2011

Zur Wirksamkeitskontroll für das sog. claims-made-Prinzip

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Verstoßes und dem Ablauf der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache

Nacherfüllungsverweigerung des Verkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2011

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 8. Dezember …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist Alleinerbin der verstorbenen Frau K und macht gegen den Beklagten die Rückforderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen