Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 62

3.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.142 Entscheidungen

AG Wiesbaden Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 1

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin gehört zum F Konzern und ist Inhaberin zahlreicher Patente, welche die unterschiedlichsten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung auf Versicherungsprämie für eine Krankenversicherung für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.01.2011 LS zitiert von 25

Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011

Die Beschwerdeführerin beantragte im Juli 2010 beim Amtsgericht Senftenberg Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Eisenach Beschluss 13.01.2011

Mit Antrag vom 11.01.2010 und Wiederholung des Antrags nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens am …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der T. C. E. I.., I., U angemeldeten, auch mit …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS

Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr

Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin, die bis zum Jahr 2005 unter der Bezeichnung HJS A GmbH firmierte, ist seit dem 01.08.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 13.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Reparaturkosten aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1. war mitversicherte Person einer Privat-Rechtsschutz-versicherung, die seine Ehefrau, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die - auf humangenetische Diagnostik spezialisierte – Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit der Lieferung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 12.01.2011

Die Parteien schlossen am 01.04.2004 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung (K1, Bl. 37 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 12.01.2011

Die Verfügungsklägerin betreibt eine freiberufliche Praxis für medizinische Fußpflege

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.01.2011

Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach Annullierung eines Fluges

Zivilrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 12.01.2011 LS

Anwendbarkeit TKG auf 0118xy-Rufnummern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der als Gebrauchtwagenhändler tätig ist, auf die Leistung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 7

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in B. im Landkreis C. in D.. Sie hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er diesen dafür in der Verantwortung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 12.01.2011

Internet-Anschlusskosten: Rückerstattungsanspruch für Mehrwertdienstentgelte bei Teilnahme an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011

Honorarstreit bei Strafverteidigung in Subventionsbetrugsverfahren

Honoraranspruch · Gebührenvereinbarung · Strafverteidigung · Gesamtschuld · Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 LS

Nacherbschaft: Erfordernis der Zustimmung von Nacherbe und Nachnacherbe zu einer unentgeltlichen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 12.01.2011

Der zuerkannte Betrag steht dem Kläger als Vergütung für Steuerberatertätigkeiten zu ( Rechnung Nr. 472/09 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Die Klägerinnen nehmen als behauptete Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Die Parteien streiten – soweit noch für die Berufungsinstanz von Bedeutung - über Ansprüche der Kläger auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2011

Die Berufung der Klägerin unterliegt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels Erfolgsaussicht und wegen Fehlens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schuldrechtanpassung für einen Garagengrundstücksmietvertrag mit einer Stadt im Beitrittsgebiet

Nachträgliche Erhebung von Regenwassergebühren bei unklarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Parteien streiten im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses um den Innenausgleich in Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2011

Beratungshilfe für Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in dem Umfang, in dem sie sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 11.01.2011

Namenswahl für ein Kind eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter

Vereinbarkeit der Wahl anzuwendenden nigerianischen Rechts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 7

Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2011 LS

Die Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO hängt im Falle …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.01.2011

Dieser Artikel wurde ab dem 16.11.2010 auf eine Unterseite verschoben und am 30.11.2010 endgültig gelöscht

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 10.01.2011

Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr bei Vergleichsschluss ohne …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Sonderinsolvenzverwalter Schadensersatz wegen pflichtwidrig unterlassener …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2011

Das am 4. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 8 O 594/07 - wurde dem Kläger am 10. Juni …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 10.01.2011 LS zitiert von 1

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls …

Zivilrecht Abgeändert