Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 63

OLG Köln Beschluss 10.01.2011

Zur Recht hat das Landgericht die Schadensberechnung auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreis-Spiegels …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer Nichterteilung von Baugenehmigungen für zwei Windenergieanlagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2011 zitiert von 1

Die als sofortige Beschwerde bezeichnete Eingabe der Antragsteller vom 27.12.2010 ist als Gegenvorstellung zu …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Beratungshilfe für eine Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2011 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin Ansprüche aus einem Generalunternehmervertrag/Budgetvertrag vom 22.02.2006 in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2011

Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 07.01.2011

Zwangsverwaltungsverfahren: Beteiligtenstellung des Untermieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung

Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.01.2011

Die Klägerin betreibt ein Dienstleistungsgewerbe zur Verteilung von Prospektwerbung von Einzelhändlern und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Personenstandsverfahren: Eintragung eines fehlerhaft im Adoptionsverfahren beschlossenen Familiennamens in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 06.01.2011

Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

Wirksamkeitsprüfung für langjährige, unkündbare …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.01.2011

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beurkundung von Agrarprämienregelung

Notarhaftung · Europarechtswidrigkeit · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Agrarprämien

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.01.2011

Mit Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 15 O 28/10) verurteilte das Landgericht Köln die Schuldnerin u.a. dazu, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Das Landgericht hat mit dem hier angefochtenen zweiten Versäumnisurteil vom 14. April 2010 (künftig: zweites …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2011

Auslegung eines "Werbe- und Dienstleistungsvertrages"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 05.01.2011 LS

Zahnärztliche Aufklärung: Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.01.2011

Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.01.2011

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.01.2011 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen einen Insolvenzschuldner

Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2011 LS zitiert von 1

Eine unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn die Berufungsbegründung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.01.2011

Der Beteiligte zu 1), ein in A tätiger Rechtsanwalt, stellte am 26.11.2007 bei dem Beteiligten zu 2), dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2011

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verwarnt und ihr die Weisung erteilt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.01.2011 LS

Betreuungsüberprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Auslagenerstattung für den …

persönliche Anhörung vor Einholung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe

Mutwilligkeit von Rechtsbehelfen gegen einen … · anwaltliche Versicherung der Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Beratungshilfe: Anfall einer Geschäftsgebühr für einen anwaltlichen Schriftsatz

Zuständigkeit des Richters für die Entscheidung über die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.01.2011 LS zitiert von 8

Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 03.01.2011

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 491,47 € aus § 611 Abs.1 BGB

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.01.2011

Fondsbeitritt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.01.2011

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011

Wird die in Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 GemSortV und Artikel 9 Absatz 2, 3 GemNachbauV geregelte …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 03.01.2011

Der Tatbestand des Urteils vom 03.11.2010 weist Tippfehler auf, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen sind

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011

Die Beklagte zu 1.), Halterin eines Kfz, erhob gegen Fahrer und Haftpflichtversicherer eines Lkw Klage wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.01.2011 zitiert von 15

Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds VIP 4), insbesondere zur …

Zivilrecht Abgeändert