Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 15

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

Gegen die Redlichkeitsvermutung sprechende Angaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae

Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 10.10.2013 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Beendigung des Behandlungsvertrags mit Übertragung der Behandlung durch ärztliche Überweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird zurückgewiesen, da es keinerlei Begründung enthält, die in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus F, der Beklagte Anwalt aus I.Beide Parteien sind im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 09.08.2013 wird zurückgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.10.2013 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistanfechtung der Versicherung

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Einstweilige Beschlussverfügung: Grundlage für eine Vollstreckung nach Aufhebung auf einen Widerspruch

Beschwerdeentscheidung des Berufungsgerichts bei anderer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 10.10.2013

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer Schusswaffe

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird zurückgewiesen, da es keinerlei Begründung enthält, die in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichem Kontakt zwischen Sachverständigem …

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 10.10.2013

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress des Versicherers gegen den mitversicherten Fahrer

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Ohne T a t b e s t a n d (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zuständigkeitsbestimmung im selbständigen Beweisverfahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird zurückgewiesen, da es keinerlei Begründung enthält, die in der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung erbrachter und nicht …

Rechtsfolge für nicht erfüllte Leistungen und Mangelrechte · Voraussetzung für ein entstehendes Abrechnungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des zugunsten des Geschäftsführers ihrer Komplementärin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds

Schätzung des entgangenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen nach Erlass eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren Geltendmachung von …

Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS

Erneute Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS

Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf Grund zu Unrecht erfolgter …

Möglichkeiten der Aufhebung der Bewilligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 09.10.2013 LS

Grundbuchsache: Antragsbefugnis hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung und Anforderungen an den Nachweis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 09.10.2013

Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.10.2013 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Gültigkeit eines vorbereitenden Beschlusses über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 2

Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit seiner Preise als Kalkulationshinweis

Zulässigkeit einer Änderung der Vergabeunterlagen durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.10.2013 LS

Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes Prozessurteil

Fiktion der Prozessfähigkeit des Berufungsklägers · Wirksamkeit von nicht notariell beurkundeten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013

Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 zitiert von 1

Zur Berufsunfähigkeit durch Zwangsstörungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 4

Schafft der berechtigte Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall total beschädigten, sicherungsübereigneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 1

Das Zeichen 297 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO verpflichtet den Fahrzeugführer, der Fahrtrichtung auf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.10.2013

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen, wobei er sich erstinstanzlich auch auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 09.10.2013

Wiedereinsetzung: Unerheblichkeit einer irrtümlich gewährten Fristverlängerung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.10.2013 LS

Der Auftragnehmer haftet bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels auf die Kosten einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS

Erbrecht: Begründung des Testierwillens durch Aufkleber mit der Bezeichnung des Haupterben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2013 LS

Verbindung getrennt erhobener Klagen zu einem Verfahren

Rechtsfolgen für die Sachverhaltsaufklärung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.10.2013

Markenrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Vollziehung einer Auskunftsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013

Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 08.10.2013

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist stattzugeben

Zivilrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an den Fahrzeugführer an einem Bahnübergang …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013

Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien beruht auf § 91 a ZPO

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS

Zahnarzthaftung: Aufklärungsumfang bei Extraktion eines Weisheitszahnes

Schmerzensgeldhöhe bei Verletzung des Hauptnervs des …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 08.10.2013

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 1

Leih- bzw. Schenkungsvertrag

Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2013

Insolvenzanfechtung: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Barentnahme aus dem Kassenbestand zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 2

Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch herüberragende 7 Meter lange Äste

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten unterliegt der Zurückweisung durch Beschluss, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2013

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von …

Zivilrecht