Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 16

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2013

H., die Richterin am Oberlandesgericht M. und den Richter am Landgericht Dr. I. nach Anhörung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2013

Die Berufung der Beklagten zu 2) und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 11.05.2012 verkündete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2013

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ein zweites Versäumnisurteil und macht geltend, eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.10.2013 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei Nichtzahlung der Stromkosten durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines von einer im Ausland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 04.10.2013

Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss formale Mängel aufweist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reichweite der Prüfungskompetenz des Rechtspflegers

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.10.2013

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 3. Zivilkammer Beschluss 03.10.2013 zitiert von 1

Verweisung an das Verwaltungsgericht

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Gewährleistung beim Handelskauf

Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von … · Hinweispflicht des Verkäufers bei Beschaffenheitsänderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 02.10.2013 LS

Obligatorische Streitschlichtung in Schleswig-Holstein

Ehrverletzende Äußerungen in sozialen Netzwerken im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 4

Schiedsspruch: Verbindlichkeit i.S.v. Art. V Abs. 1 lit. e) UNÜ

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Sortenschutz: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs des Sortenschutzinhabers über Aufbereitung …

Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Berufung: Beschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds über dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 02.10.2013

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/13 = 1 O 1359/10 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2013

Die Klägerin betreibt einen Internet-Versandhandel und vertreibt unterschiedliche Produkte, darunter …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung auf …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 02.10.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus sechs Schutzbriefversicherungen auf Ersatz von Abschleppkosten aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 01.10.2013 LS

Nutzungs- und Organisationsvertrag zwischen Golfclub und Betreibergesellschaft mit einer Vertragsdauer von 25 …

außerordentliche Kündigung wegen Satzungsänderung durch die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.10.2013

Die Kläger machen Ansprüche wegen Flugverspätung aus der EG-VO 261/04 (Fluggastrechteverordnung) geltend …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2013

Auch unter Berücksichtigung des in der Gegenvorstellung des Klägers enthaltenen Vorbringens bleibt der Senat …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 01.10.2013

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.10.2009 vom O-Museum in Auburn in den Vereinigten Staaten von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmuster DE A (Klagegebrauchsmuster) und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.10.2013

Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an interessierte Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 23. Zivilsenat Urteil 01.10.2013 LS zitiert von 12

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Versäumung der Klagefrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Die Kläger schlossen unter dem 07.10.2005 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Beschluss 01.10.2013

Die Schuldnerin war Arbeitgeberin des Gläubigers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2013

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die zur Begründung u.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 30.09.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Streitwert des Antrags auf Wiederanschluss der Stromversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2013

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Schadenteilung bei Kollision mit einem bei Dunkelheit und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 30.09.2013

Der Antragsteller verwendete für ein Schreiben vom 5. Juni 2012, das an die Steuerberaterkammer Köln …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht sein weiteres Tun, nämlich die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2013

Der Kläger hat von der Beklagten eine an Dritte vermietete Wohnung in Berlin K… Straße gekauft, welche zum …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2013 LS

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Handeln für eine nicht existente juristische Person

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.09.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung und Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.09.2013 LS zitiert von 2

Keine Streitwertneutralität von entgangenem Gewinn als selbstständiger Schadensposition

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.2013

Verurteilung wegen einer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Sachmangel wegen Farbabweichung bei Terrassendielen · Wertersatzanspruch bei Verarbeitung der mangelbehafteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 27.09.2013

AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei Beschränkung des Warenangebots …

Inhaltskontrolle für Formularklauseln

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 27.09.2013 zitiert von 2

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Auslobung einer „Geld-zurück-Garantie“ für ein Arzneimittel zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2013

Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2013

Die Kläger machen Ansprüche aus der EG-Verordnung Nr. 261/2004 gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht